Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 48

Lebensmittel und all das finanzieren können. (Abg. Strache: Sie bestätigen das Er­folgsprogramm des Euro in Griechenland! – Abg. Kickl: Und das mit 300 Milliarden € Investitionen!)

Dass man das zulässt, ist ein Fehler von allen, die daran beteiligt waren, die griechi­sche Regierung genauso wie europäische Institutionen, denn die Bargeldsperre für das Volk ist die brutalste und unsozialste Form der Kürzungspolitik, die man durchführen kann, und daher auch das Ungerechteste. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Das führt gleichzeitig auch dazu, dass die Wirtschaft stillsteht, keiner investiert, keiner Waren bestellen kann, die er nachher verkaufen kann, die gesamte Volkswirtschaft zum Erliegen kommt, und das heißt wiederum, dass die kleinen Leute draufzahlen.

Aus meiner Sicht ist es notwendig, kritisch-solidarisch zu sein mit Griechenland (Abg. Deimek: Unsere Pensionen …!): solidarisch mit Griechenland, auch solidarisch mit der Regierung in Griechenland. Aber vor allem heißt Solidarität ein Ende der brutalen Kür­zungspolitik, und solidarisch zu sein heißt für mich auch: Es muss eine Lösung für das Problem geben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Jetzt wissen wir noch immer nicht, was es kostet!)

Kritisch heißt für mich auch: Es braucht konkrete Projekte. Es braucht eine fundamen­tale Verwaltungserneuerung in diesem Land. Dass nur 17 Prozent des Besitzes im Grundbuch verzeichnet sind und der Rest nicht, das sind Zustände, die nicht gehen. Wir brauchen Steuern für die Reichen. Wir brauchen Initiativen, wie man das Geld, das die griechischen Millionäre schon seit Jahren in der Schweiz geparkt haben, auch wie­der zurück ins Land bekommt. (Abg. Kickl: Schweiz schuld! – Abg. Kogler – in Rich­tung des Abg. Kickl –: Ja schon auch!)

Die zweite Lehre ist die, dass sich die Eurozone auch fragen muss, wie sie sich in Zukunft organisieren will. (Abg. Kickl: Das kann schon auch sein, dass die Sozialisten das Land mitverwüstet haben!) Wir brauchen nicht nur die Koordinierung der Fiskal­politik, wie wir sie haben, wir brauchen auch eine Politik, die die Ungleichgewichte in Europa in Schach hält und damit auch schaut, dass sie nicht zu groß werden.

Wir müssen das Leistungsbilanzproblem innerhalb der Eurozone in den Griff kriegen. Wir brauchen eine koordinierte Steuerpolitik auf europäischer Ebene, und wir brauchen auch eine Koordinierung bei der Steuerverwaltung, sodass einheitliche oder zumindest Mindeststandards in der Qualität der Steuereintreibung und Finanzverwaltung endlich auch in allen Ländern der Eurozone greifen. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Ich möchte aber zum Schluss noch eines sagen (Abg. Kickl: „Am besten wäre so ein Einheitsstaat!“): Ich weiß auch, warum Sie, Herr Kickl, und Sie, Herr Strache, hier he­rauskommen und alles in Grund und Boden reden wollen. (Abg. Kickl: Ja, das ist ja der Einheitsstaat, was Sie skizzieren! Das wollen wir nicht!) Die Aufbauleistung Euro­pas nach dem Zweiten Weltkrieg ist so fundamental – und Sie wollen sie nicht, denn Sie wollen kein geeintes Europa. (Abg. Kickl: Sie wollen nur nicht hören, dass die So­zialisten Griechenland verwüstet haben!) Sie wollen das geeinte Europa zerstören, und deswegen freuen Sie sich jetzt, dass Europa an der Kippe steht. (Abg. Strache: Die Sozialisten haben Griechenland verwüstet! – Abg. Kickl: Ja, die haben eine Spur der Verwüstung durch Griechenland gezogen!)

Für mich als Sozialisten heißt das – wenn Sie das einmal hören wollen und sich viel­leicht einmal mit etwas Vernünftigem auseinandersetzen wollen –: Die Aufbauleistung dieses geeinten Europas ist so wertvoll, dass wir sie mit einer Krise, wie wir sie jetzt haben, nicht aufs Spiel setzen dürfen. (Abg. Kickl: Ach, wir? Wir?)

Im Vergleich zur Aufbauleistung ist das Problem Griechenland lösbar, wenn alle Seiten ein bisschen mehr Willen an den Tag legen. Mit Sturheit zerstört man Europa (Abg. Neu-