bauer: Wer war denn stur?), mit Flexibilität und Lösungswillen rettet man Europa. Und das ist für mich als Sozialdemokraten das Wichtigste. (Lang anhaltender Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das war jetzt die schlechteste Rede!)
10.50
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
10.51
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Jetzt geht es wirklich um etwas. Das kann nicht wieder der Gipfel sein mit der ultimativen Frist, um am Gipfel die ultimative Frist auszurufen. So lautet ja auch die Schilderung, und die halte ich diesmal für plausibel, weil man sich aber auch selbst schon alles so verbaut und so verstellt hat, dass die Glaubwürdigkeit so ramponiert ist, dass die europäischen sogenannten Staatenlenkerinnen und Staatenlenker selber draufkommen, dass jetzt einmal etwas Nachhaltigeres passieren muss. Das ist einmal grundsätzlich etwas Gutes.
Aber – und das kann ich allen Beteiligten nicht ersparen, im Übrigen durchaus auch der griechischen Seite nicht, keine Sorge – wie hier geradezu verantwortungslos in den letzten Wochen hasardiert wurde, gepokert wurde, auf den letzten Tag hin und wieder drüber – und es war nicht nur die griechische Seite –, das ist schon sehr, sehr beachtenswert. Wir werden ja vielleicht noch ein paar Theorien diskutieren können, was da dahinter steckt, denn wenn wir diese Gründe beseitigen, kann es ja viel schneller eine Einigung oder eine Lösung geben.
Worum geht es denn überhaupt? Es kann in Europa ja nicht nur um ein Währungsgebiet, um eine Währungsunion gehen, sondern es wird ja auch um eine, ja, von mir aus auch Wirtschaftsunion, eine Wirtschaftsunion der wirtschaftlichen Vernunft gehen. Das ist ja alles komplett unvernünftig, was da passiert. Das hat ja mit vernünftiger Wirtschafts- und Währungspolitik schon gar nichts mehr zu tun. Aber wir brauchen vor allem natürlich auch eine Union der Solidarität und eine Union der Kooperation und der Kompromisse. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Und der Kompromisse! Das gilt für beide Seiten.
Das ist jetzt alles nichts Neues. Das war in den Communiqués, in den Reden, in den Verlautbarungen immer wieder beinhaltet. Auch jetzt ist ja immer alles quasi in der Erklärung fragmentarisch da. Es ist ja nicht so, dass das nicht gesagt wurde. Aber getan wurde etwas anderes!
Ich komme dann schon noch zur griechischen Seite, aber ich bleibe jetzt einmal bei der Seite der Staatsführungen der Euro-Länder. – Also seids mir nicht bös, ich werde den Verdacht nicht los, dass hier auch absichtlich besonders – unter Anführungszeichen – „streng“ und oft mit – jedenfalls für mich – nicht nachvollziehbaren Schleifen vorgegangen wird, weil eines nicht passieren darf: dass diese gewählte Regierung in Griechenland unter einer linken Mehrheitsführung, blöderweise mit ziemlich rechten Einsprengseln … – Also das sind nicht unsere Freunde, damit wir uns da nicht missverstehen, ganz im Gegenteil. Ich finde es auch völlig falsch, dass dieser – eben von der äußersten Rechten gestellte – Verteidigungsminister die Sparmaßnahmen im Verteidigungsbereich blockiert. Aber was hätte man sich denn sonst erwarten sollen? Es war ein Fehler, dass Syriza nicht mit einer anderen, durchaus pro-europäischeren Partei koaliert hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl: Das schreit ja nach Sanktionen! Das schreit nach Sanktionen!)
Aber das ist eine andere Frage. Wir bleiben jetzt einmal auf dieser Seite. Und da stellen wir fest, dass es ja gar nicht so viele Gründe geben kann, warum man sich so verhält. Aber ich habe einen Verdacht – den müssen Sie einmal ausräumen –: Es darf nicht sein, dass dort irgendetwas passiert, was nach einem auch nur minimalen Erfolg aus-
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