schaut, solange in Spanien nicht gewählt wurde. Es soll eben nicht so sein, dass Podemos (Abg. Lopatka: Absurd!) – die linke Gruppe dort – einen Aufschwung erfährt. (Abg. Lopatka: Absurd! – Abg. Steinhauser: Das ist offensichtlich! Ihr fürchtet euch …!) Das ist ein mögliches Argument (Abg. Lopatka: Das ist absurd!), aber das ist ein sehr politisches, und da würde ich bei aller ideologischer Auseinandersetzung doch dafür werben, das Größere, das Ganze und das Gemeinsame in den Vordergrund zurücken. Und das fehlt mir bei dieser Taktiererei, bei diesem Hasard. (Beifall bei den Grünen.)
Und deshalb ist das verantwortungslos. Deshalb der Appell der Europäischen Grünen, dass man sich in dieser Zeit – und nicht nachher und wieder und neu – zusammengesetzt und etwas probiert hätte. Natürlich hat sich die griechische Seite da auch nicht besonders kooperativ gezeigt. Aber Tsipras ist innenpolitisch nicht viel anderes übrig geblieben – innenpolitisch nämlich –, als diese Volksabstimmung auszurufen.
Insgesamt bin ich davon – und dieses Argument bekomme ich selber nicht weg – nicht nur begeistert, denn in Wirklichkeit eröffnet es ja nur dem Kollegen Strache und anderen die Möglichkeit zu sagen, jetzt stimmen wir in allen Geberländern auch ab. Na bravo, das brauchen wir dann noch. Also das wird nicht der Weg in die Kompromiss-Union und in die solidarische Union sein.
So, jetzt komme ich aber auch nicht umhin, kurz die geschichtliche Strecke zu skizzieren, die wir da beobachten mussten. Wir haben ja immer die Linie vertreten – das ist ja nicht neu, das ist schon 10, 15, 20 Jahre her –, dass solche Länder wie Griechenland am besten nicht in die Währungsunion hinein sollten. Nur – zum zehnten Mal –: Der Austritt ist nicht kostenlos, es ist völlig asymmetrisch, er kostet sehr viel Geld. Und eine ungeordnete Pleite – das sei in diese Richtung gesagt – ist das Teuerste, das man organisieren kann. Wenn Sie die 8 oder 9 Milliarden € ausrufen, die da möglicherweise untergehen können, dann kann das nur passieren, überhaupt nur – und das ist die oberste Decke –, wenn man die völlig chaotisch in die Pleite gleiten lässt. Ansonsten, da brauchen Sie sich nur die Zahlen anzuschauen, ist das ganz anders handelbar. Aber dazu werden wir noch kommen. Nur, es ist eben nicht so leicht, aus der Union im Währungsgebiet auszutreten, wie einzutreten. Es ist aber eine legitime Position – das möchte ich schon dazusagen –, sowohl ökonomisch als auch politisch.
Aber die Geschichte der Versäumnisse ist ja interessant: Ganze Garnisonen von konservativen und sozialdemokratischen Regierungen in Griechenland haben gefladert und waren korrupt – bis zu den Bürgermeistern hinunter! Das kann man sich ja anschauen. Und das sind die Leute, die Sie immer hofiert haben! 2005: Schüssel empfängt Karamanlis, die Zukunft von Europa! – So wurde es uns hier präsentiert. Das war ja alles erkennbar.
Ja, mit falschen Zahlen ist man in die Union hineingegangen – da haben aber alle zugeschaut –, und dann ist Folgendes organisiert worden – zulasten der europäischen Steuerzahler heute –: Dass die griechischen günstigen Kredite, die sie natürlich gekriegt haben, dazu verwendet worden sind, dass die deutschen Banken, die französischen, die britischen und die amerikanischen Banken ein Supergeschäft gemacht haben. Und das korrespondiert genau mit jenen riesigen Milliardenzahlungen wieder an die deutsche, französische, britische und amerikanische Rüstungsindustrie. (Abg. Pirklhuber: Richtig!) Die haben das höchste Rüstungsbudget von Europa gehabt pro Kopf und sind heute noch kaum herunten! (Beifall bei den Grünen.)
Aber das tun die nicht alleine. Das passiert unter Mithilfe der Konservativen und leider auch der Sozialdemokraten. Und das war der Grund, warum man 2011 – wir holen auf in der Geschichte – nicht eine geordnete Pleite organisiert hat (Abg. Kickl: Richtig!): weil diese alle bedient werden sollen. Damals war das Land schon pleite! Hier wurde es gesagt (Abg. Kickl: Das stimmt!), von Alexander Van der Bellen und von mir. – Was
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