Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 51

von Ihnen gesagt worden ist, weiß ich nicht. Das interessiert mich nicht immer gleich. Aber jedenfalls war es hier. (Abg. Strache: Kommen Sie einmal zum Kern des Pro­blems!) Das Land war insolvent und nicht illiquid! So wurde es gesagt, so ist es auch richtig. Und gerettet wurden die Falschen! Das ist das einzige Argument, wo wir über­einstimmen: Gerettet wurden damit ganz andere. (Abg. Strache: Deswegen haben die Grünen den ESM möglich gemacht? Damit die Militärindustrie bedient werden kann!)

Das entschuldigt nicht, was Griechenland alles falsch gemacht hat, aber das war die Aufstellung in den letzten Jahren. Und heute stehen wir da, und ein Schuldenschnitt – das ist jetzt g’hupft wie g’hatscht – würde bedeuten, dass der europäische Steuerzah­ler drankommt. (Abg. Strache: Nur die Geberländer zahlen, sonst niemand!) Trotzdem wird ein Schuldenschnitt in einer gewissen Art und Weise unausweichlich sein, weil das alles nicht mehr tragfähig ist. Nur: Da haben uns die gleichen Staatenlenker hi­neinmanövriert, die jetzt den Griechen noch extra die Presse ansetzen. Sie haben die Falschen gefüttert und alimentiert: die Rüstungsindustrie und die Banken – aber nicht diejenigen, denen es mit dieser falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik jetzt immer noch enger zusammengeht in Griechenland. Schauen Sie sich doch an, wo das Rezept hin­führt!

Ja, ein Kranker, ein selbstverschuldeter Kranker vielleicht, wie Griechenland – so et­was gibt es ja, dass man selber schuld ist, wenn man irgendeine Krankheit kriegt, mag ja sein – ist von der Therapie – und zwar von einer Zwangstherapie, weil der Patient nicht mehr flüchten konnte –, von der Zwangstherapie Ihrerseits immer noch viel krän­ker geworden, kränker, als er ursprünglich schon war. Das ist doch das Problem! Wenn Sie dem Einbeinigen noch ein Bein amputieren, wird er nicht schneller laufen. (Abg. Pirklhuber: So ist es!) Das ist die Methode dieser Kürzungspolitik. Nicht, dass an der richtigen Stelle nicht gespart werden sollte! – Es bleiben ja noch drei Minuten Zeit, das zu erläutern.

Jetzt wird also genau diese wirtschafts- und finanzpolitische Wende gebraucht werden. Das Problem haben wir ja in ganz Europa! Schauen Sie sich den Patienten dort, aber auch anderswo an: 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit – eine ganze Generation wird verheizt! Wer soll denn das verantworten?! Und die Therapie soll immer noch die gleiche bleiben?! – Nein! (Abg. Pirklhuber: Das funktioniert nicht!) Das muss anders organisiert werden!

Abgesehen davon, dass die geopolitische Situation, und deshalb ist dieser Hasard so wahnwitzig, ja gar nicht zulässt, dass Griechenland weiter zerbröselt oder abdriftet: Ukraine – Russland; Irak – Syrien; Libyen existiert nicht mehr. Woher kommen denn die ganzen Flüchtlingsströme? Das kann man ja alles nicht sich selbst überlassen! Das ist doch ein Irrsinn, was da hasardiert wird! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Also wird man wieder geordnet verhandeln müssen. Und worauf hin? – Erstens: die Schuldentragfähigkeit. Es ist jeder ein Lügner, der behauptet, das kann alles, so wie es dasteht, unter normalen Marktbedingungen zurückgezahlt werden. 180 Prozent – da würden Sie die deutsche Volkswirtschaft ruinieren, wenn Sie das auf diese Art und Weise rückzahlbar gestalten wollen. Also wird man es korrekt schneiden müssen. Der IWF sagt, ein Drittel. Das ist aber eh noch viel. Wenn sie 95 Prozent Staatsschulden hätten – das ist immer noch mehr, als Österreich hat, und da müssen sie aber mit der Situation starten, die sie haben –, dann ist es genau ein Schnitt um die Hälfte. Wie man das organisiert, ist eine andere Frage. Vermutlich wird es politisch nur gehen, indem man Schuldenstreckungen, Zinserleichterungen et cetera macht. – Das muss einmal irgendwo gesagt werden. Und das ist eben die Folge der falschen Politik bisher, auch der Griechen selber.

Was muss dort getan werden? – Ja, die berühmten Steuersysteme, keine Frage. Der Grundstückskataster – ein Ärgernis, es wird nicht angegangen. Ich erwarte mir auch von