Parlamentarische Materialien

der linken Regierung, dass da etwas passiert, aber ich sage nur dazu: Fünf Monate Zeit sind etwas anderes als 15 Jahre, in denen schon in die falsche Richtung gewirtschaftet wurde – auch in Griechenland: von den Eliten falsch gewirtschaftet; das sagte ich ja.

Wir brauchen auch die Unterstützung von Europa für die 200 bis 300 Milliarden, die schwarz im Ausland liegen. Die kommen nicht von alleine zurück. Sie liegen auch nicht nur in der Schweiz! Sie liegen in der City of London und teilweise sogar in Österreich. Das wäre doch eine vernünftige Maßnahme, hier einmal miteinander zu schauen, wie wir da – wenn man so will: „Repatriierung des Geldes“, damit haben wir ja in Österreich Erfahrung – 20 bis 25 Prozent durchschnittlichen Steuersatz draufkriegen! Na das sind 50 Milliarden, damit kommt man schon eine Zeit lang über die Runden. Und so weiter und so fort.

Natürlich muss das Staatswesen dort anders organisiert werden, das ist ja keine Frage. Und das sollte auch zur Bedingung werden – da bin ich wirklich dafür, denn so kann es auch nicht weitergehen. Aber es muss so passieren, dass eben die berühmte Luft zum Atmen bleibt. Und es werden dort ja tatsächlich auch Haushaltsüberschüsse gemacht – das passiert ja, und es hat schon Zeiten gegeben, wo dort laufend die Einnahmen die Ausgaben übertroffen haben, zu einer Zeit, wo wir das noch gar nicht zusammengebracht haben. Es ist eben der Schuldenberg, der sie auch erdrückt.

Deshalb muss da an allen Stellen gleichzeitig etwas passieren. Eine einfache Lösung gibt es nicht. Das sei auch in Richtung dieser blauen Reihen hier gesagt. Wer behauptet, ein komplexes Problem einfach lösen zu können, liegt einfach schief und will allen anderen etwas Falsches erklären. Deshalb sind Sie die falschen Propheten! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Rest bleibt schwierig. Auf dem Weg zu einer wirklichen, vernünftigen Lösung, ja, zu einer durchaus auch brauchbaren Wirtschaftsunion wird es in Europa ohne eine Solidarunion eben nicht gehen. Oder wir kriegen wirklich ganz andere Probleme, von denen wir heute nur reden, aber die in Wahrheit noch niemand wirklich erfassbar gemacht hat.

Ein Allerletztes, für den Fall, dass ein ESM-Antrag kommt. – Ehrlich gesagt, ich halte das ja für sehr schwierig einbettbar in das ESM-System. Die Regeln sind dort sehr streng. Aber es werden ohnedies sicher wieder alle Regeln gebrochen, vielleicht ist das auch vernünftig. Eines kann ich Ihnen aber trotzdem sagen: Es wäre sicher im Sinn der Erfindung von damals und der rechtlichen Vorschriften, die wir hier haben, dass wir das im Plenum beschließen und nicht nur im Ausschuss. Hier wird die Debatte öffentlich geführt. Hier können die Argumente ausgetauscht werden. Hier sind sie nachvollziehbar. Und insofern hätte das wenigstens den Vorteil, dass die Argumente transparent auf dem Tisch liegen.

Das ist schon das Einzige, worin ich mit dem Kollegen Strache einer Meinung bin: dass man das offen debattieren können muss. – Auch Ihre Position genießt Respekt, dort, wo Sie wirtschaftspolitisch andere Vorstellungen haben. Sie hat dort zurückgewiesen zu werden, wo Sie herumhetzen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.04

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 52