Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 53

Wie geht man mit einem Partner um (Abg. Schieder: Apropos!), der sich nicht an ge­meinsam erarbeitete Regeln hält? – Ich (in Richtung des Abg. Schieder) spreche von Tsipras! (Lebhafte allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) – Vor dieser unbe­quemen Frage stehen wir (Abg. Kogler: Aber der Kollege Schieder ist unangenehm beunruhigt!), seit Tsipras an der Spitze der griechischen Regierung steht.

Meine Damen und Herren, es ist dies ein Partner, der offenkundig vom Konflikt lebt und nicht vom Kompromiss und der damit etwas, was Europa bisher ausgezeichnet hat – dieses durchaus erfolgreiche europäische Modell des geduldigen Verhandelns, oft auch des schwierigen Verhandelns, aber des Austarierens gegenseitiger Interes­sen, um dann zu einem Ergebnis zu kommen –, jetzt fundamental in Frage stellt.

Wir haben tatsächlich mit Griechenland eine Herausforderung, die Europa bisher noch nicht hatte. Tsipras war ja auf den ersten Blick durchaus ein sympathischer Mann. Er ist mit Vorschusslorbeeren begrüßt worden, er ist von der Linken in Europa gefeiert worden. (Abg. Strache: Tsipras hat einen neuen Freund in Werner Faymann gefun­den!) Aber eigentlich hat niemand in so kurzer Zeit so viel Vertrauen so nachhaltig zer­stört, wie es Tsipras hier gelungen ist.

Sie haben recht: Von Peter Pilz bis hin auch zu unserem Bundeskanzler hat es durch­aus Zuspruch gegeben. (Abg. Strache: Gibt’s immer noch!) Am 27. Jänner dieses Jahres, also ein halbes Jahr ist das her, hat Bundeskanzler Faymann gemeint:

„Wir“, die SPÖ, „teilen mit Syriza“ – das ist dieses Wahlbündnis von Tsipras – „auch die Position, dass Privatisierungen […] der falsche Weg“ sind. „Auch beim Kampf einer­seits gegen Steuerbetrug und andererseits für Steuern auf große Vermögen haben wir inhaltliche Überschneidungen.“

Was ist jetzt, ein halbes Jahr später, die Bilanz von Tsipras? Was hat er umgesetzt? Was hat dieses Bündnis von Maoisten, Trotzkisten und Kommunisten umgesetzt? (Abg. Kickl: Bravo! Bravo!) Ja, was ist geschehen in Griechenland? Wissen Sie, was gesche­hen ist? – Eines ist passiert: Im Dezember, bevor diese Regierung gekommen ist, hat­ten wir für Griechenland noch eine Prognose von einem Wirtschaftswachstum (Zwi­schenruf des Abg. Krainer) – ja, Kollege Krainer, vielleicht stört Sie das, dass das hier angesprochen wird (Abg. Strache: Der hat „Das Kapital“ studiert, der Herr Krainer!) – von 2,4 Prozent. Was haben wir jetzt? – Nichts haben wir! Alles vernichtet! (Ruf bei den Grünen: Von der Euro-Gruppe!)

Meine Damen und Herren, was ist die Aufgabe eines Regierungschefs? – Die Aufgabe eines Regierungschefs ist es, Lösungen zu bringen; Lösungen zu bringen für das Volk, dessen Regierung er vorsteht. Ein Regierungschef ist nicht dazu da, Freund und Feind zu verwirren. Das ist nicht seine Aufgabe. Aber das zeichnet Tsipras aus: eine Sprung­haftigkeit, eine Unberechenbarkeit. Vielleicht ist es Inkompetenz, ich weiß es nicht. (Ruf: … Sturheit und Problemverweigerung!)

Ganz klar ist, dass sich mittlerweile das Klima in Europa seitens der Sozialdemokraten anders darstellt, als es jetzt vom Kollegen Krainer angesprochen wird.

„Tsipras ist unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge.“ – Schulz sagt das, der Präsident des Europäischen Parlaments. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rossmann: Das war schon ein Unfug!)

Sigmar Gabriel meint: Verhandlungen sind jetzt „kaum noch vorstellbar“. Tsipras habe „die letzten Brücken eingerissen“. – So der Vorsitzende der SPD. (Abg. Steinhauser: Jetzt versteh’ ich, warum ihr keine Lösung zusammenbringt! – Ruf bei den Grünen: Das ist nur destruktiv!)

Kollege Krainer, ich hoffe, dass auch bei Ihnen Altkanzler Franz Vranitzky so geschätzt wird, wie er bei vielen in der Sozialdemokratie nach wie vor hohes Ansehen genießt. Wissen Sie, was Vranitzky vor wenigen Tagen gesagt hat? – Ich zitiere: