Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 54

„Ich möchte in so historisch dramatischen Zeiten“ – er hat recht – „niemanden an den Pranger stellen. Aber die griechische Regierung hat ein sehr selbst gebasteltes Ver­ständnis von internationalen Verhandlungsvorgängen.“

Einer sieht es anders – er hat es heute auch wieder hier im Haus gesagt –: unser Bun­deskanzler, den Tsipras als seinen neuen Freund sieht. Was hat der Bundeskanzler gestern im „Morgenjournal“ gesagt? (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ weisend –: Da braut sich was zusammen! – Abg. Strache – in Richtung SPÖ weisend –: Da ist Nervo­sität!) – Sie können es sofort nachhören, es ist noch auf ORF.at abrufbar. – Bundes­kanzler Faymann hat gemeint, man könne für die Missstände in Griechenland nicht die-
se Regierung Tsipras verantwortlich machen. Es seien Lasten der Vorgängerregierun­gen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen, darunter Abg. Pirklhuber: Ein Lösungsvor­schlag!)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, man kann das sehr wohl. Nach einem hal­ben Jahr Regierung Tsipras erwarte ich mir, dass von dieser Regierung etwas einge­leitet wird, das in die richtige Richtung geht! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, Europa braucht in allen Ländern aktive und reformfreudige Regie­rungschefs und nicht Zögerer und Zauderer. (Abg. Pirklhuber: Ein Sachargument!) Und Tsipras ist ein solcher. (Abg. Pirklhuber: Kein einziges Sachargument!) Nichts ist in Griechenland bisher in die richtige Richtung gegangen, aber schon gar nichts, sage ich Ihnen! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Wer wie ein Partner behandelt werden will ... (Abg. Gisela Wurm: Letztklassig!) – Nein, letztklassig ist, wenn man sich nicht wie ein Partner benimmt. Schauen Sie sich an, was die Sozialdemokraten europaweit von Tsipras halten! Ich habe Ihnen gerade vor­her auch Ihren Altkanzler Vranitzky zitiert. (Abg. Pirklhuber: Mit dieser Art von Sturheit wird Europa an die Wand gefahren, Herr Kollege Lopatka!) Nehmen Sie erfahrene Politiker ernst, sage ich Ihnen, gerade aus Ihrer Parteienfamilie europaweit! (Beifall bei der ÖVP.)

Wer wie ein Partner behandelt werden will, muss sich auch wie ein Partner verhalten, das sage ich Ihnen. Der muss Grundregeln ernst nehmen und darf nicht immer nur für Unterhaltung sorgen. Denken Sie auch an den Abgang des Finanzministers in Grie­chenland! Unterhaltung ist zu wenig in einer solch ernsten Situation. Da gebe ich dem Bundeskanzler recht, als er das vorher angesprochen hat.

Da geht es nicht darum, irgendetwas zu finden, worüber man vielleicht lachen kann. (Abg. Pirklhuber: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? – Das ist ja unglaub­lich!) Ich sage Ihnen: Demokratie heißt für Regierungschefs, Verantwortung zu über­nehmen. Und man kann, wenn es schwierig wird, diese Verantwortung nicht an den Nagel einer Volksabstimmung hängen, das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Was ist denn jetzt die Lösung?)

Es ist ein Missbrauch, über etwas abstimmen zu lassen, was zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr möglich war. Sie wissen es: Tsipras hat über ein Programm abstimmen las­sen, das es gar nicht mehr gegeben hat. (Abg. Kogler: 15 Jahre griechische Konser­vative – ein Fiasko! Ihre Parteikollegen dort sind ja mit einem Fuß schon im Häfen! Wo­von reden Sie denn?)

Ich weiß schon, dass Radikale immer wieder auch versuchen, mit Volksabstimmungen demokratische Entscheidungsprozesse in repräsentativen Demokratien auszuhebeln. Aber ich sage Ihnen, dieses wichtige Instrument in einer Demokratie kann auch miss­braucht werden! (Ruf bei den Grünen: Sie sind unbelehrbar!) Auch Volksabstimmun­gen können missbraucht werden!