Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Aktuelle Situation nach dem Referendum in Griechenland“
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung.
Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten auch eine Debatte darüber stattfinden.
Herr Bundeskanzler, ich erteile Ihnen das Wort. – Bitte. (Abg. Kickl: Kaliméra!)
10.18
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Am Sonntag wird ein Europäischer Rat stattfinden. Das ist jener Zeitpunkt, von dem selbst jene, die sehr optimistisch sind, sagen, dass dann die letzte Möglichkeit besteht, für Griechenland eine sogenannte Brückenfinanzierung und dementsprechend in der Folge auch ein neues Programm zu verabschieden.
Nun wissen wir alle, dass Griechenland seit der Wirtschaftskrise 2008 in vielerlei Hinsicht besonders getroffen wurde. Einerseits sind mehreren Regierungen Fehler unterlaufen, die im eigenen Land nicht wegzureden sind. Außerdem gibt es keine funktionierenden Finanz- und Steuerbehörden, es gibt kein funktionierendes Grundbuch, und es gibt im Bereich von Rechtsstaatlichkeit und Betrugsbekämpfung große Mängel. – Dafür kann die jetzige Regierung nicht allein verantwortlich sein, dazu ist sie zu kurz im Amt.
Jedenfalls hat außerdem auch die Wirtschaftskrise jene Spekulanten auf den Plan gerufen, die mit eigenen Wetten gegen die Währung, gegen Griechenland beziehungsweise gegen die Anleihen Griechenlands zwar für ihre eigene Brieftasche ganz gut abgeschnitten haben, Griechenland aber durch Spekulation und durch spekulative Attacken in eine schwierige Situation gebracht haben.
Es ist also eine ausgesprochen unangenehme Ausgangslage, weil es jetzt nicht darum geht, am Sonntag darüber zu befinden, ob die griechische Regierung einen Fehler gemacht hat oder nicht. – Da wären sich die 18 Regierungschefs der Eurozone, alle außer Griechenland, einig. Es war ein Fehler der griechischen Regierung, aus einem Verhandlungsprozess auszusteigen und damit nicht bis zuletzt die Möglichkeit zu nutzen, einen Kompromiss für die Fortsetzung eines Programms – und das war ja bis vor Kurzem noch möglich – herbeizuführen.
Die Fortsetzung eines Programms wäre um vieles leichter, als ein neues Programm ins Leben zu rufen. Die Fortsetzung eines Programms verlangt von der Kompromissfähigkeit auch einiges, aber nicht annähernd so viel wie ein neues Programm, noch dazu in einer Situation, wo ja seither viel Negatives für Griechenland passiert ist. Die geschlossenen Banken haben dazu geführt, dass in Griechenland der Bedarf noch einmal gestiegen ist und daher die Situation für die griechische Wirtschaft und damit für die Stabilität des Landes, für die Finanzen des Landes keinesfalls besser geworden ist.
Aus meiner Sicht war dies also ein Fehler in einer Europäischen Union, die von Kompromissfähigkeit lebt – bei aller Kritik, die dann in den Parlamenten zu Recht oder zu
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