Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 39

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 4784/AB bis 4798/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1280/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler

Familienausschuss:

Antrag 1278/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Wegfall bzw. keine Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende auf­grund von Ferialarbeit in der vorlesungsfreien Zeit!

Antrag 1279/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur raschen Ermöglichung einer Familienorientierten Rehabili­tation

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1276/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beginn der allgemeinen Schulpflicht für „Frühchen“

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 1277/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Fö­deration

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 1275/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Zuverdienstgrenze Studienbeihilfe

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Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 7 bis 10 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Kon­sens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108, FPÖ 100, Grüne 84 sowie STRONACH und NEOS je 44 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tages­ordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, im Rahmen dieses Be­schlusses je 22 Minuten. Darüber hinaus wird die Redezeit von Abgeordneten, die kei­nem Klub angehören, auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.