Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 56

on eine gute Zukunft hat. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, wenngleich die Situation schwieriger ist als jemals zuvor. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Doktor Seltsam! – Abg. Kogler: So was soll einmal eine Europapartei gewesen sein! – Abg. Pirklhuber: Lopatka, der Pressesprecher von Frau Merkel!)

11.17

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Klubobfrau Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte. (Unruhe im Sitzungssaal. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, auch der nächsten Rednerin Ihre Aufmerk­samkeit zu schenken!

 

11.17.38

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Da­men und Herren! Gestern sind dunkle Wolken über Österreich gezogen, wir haben das eine oder andere schwere Gewitter gehabt. Jetzt ziehen dunkle Wolken über die Wäh­rungsunion.

Ich habe den Ausführungen einiger Kollegen ganz genau zugehört, und da habe ich unter anderem gehört: Unser Wunsch wäre eine Union der Kompromisse. – Da frage ich Sie, Herr Kollege Kogler: Ist es ein Kompromiss, wenn die einen zahlen und die anderen verbrauchen? (Abg. Strache: Das ist der Kompromiss: Der eine zahlt, der andere kassiert!) – Ich sage Ihnen, das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen ein faires System, wo jeder seinen Beitrag leistet! (Beifall beim Team Stronach.)

Und es kann nicht sein, dass die einen Auflagen ohne Ende haben, Auflagen, die sie fast erdrücken, und die anderen sagen: Nein, Auflagen wollen wir nicht, aber der Euro­zone wollen wir angehören! – Das ist ein Weg, den wir auch nicht mittragen werden. (Abg. Kogler: Eh nicht!) Wir wollen eine Union der Fairness, wo wirklich jeder, der da­bei ist, auch seinen Beitrag leistet.

Und Fairness bedeutet für uns auch, dass wir Volksabstimmungen ernst nehmen (Bei­fall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Strache: So ist es! Aber das ist ja auf einmal nicht demokratisch!), dass das, was ein Volk für sich als den richtigen Weg festlegt, von uns akzeptiert wird. Es wäre überheblich, wenn wir Öster­reicher sagen, wir wissen, was die Griechen zu machen haben. Die Griechen haben entschieden, sie haben das Volk befragt, und das ist die Basis, auf der wir vertrauen, das ist die Grundlage, zu der wir stehen und die wir akzeptieren.

Meine geschätzten Damen und Herren, auch das Wort „Glaubwürdigkeit“ ist gefallen. – Wie glaubwürdig ist es, wenn ein Volk eine Abstimmung gegen weitere Spar- und Re­formmaßnahmen macht – mit einem Votum von über 60 Prozent – und auf der anderen Seite am nächsten Tag der Bundeskanzler dann wieder weiterverhandelt und so tut, als ob nichts wäre? Glaubt dann wirklich irgendjemand in diesem Raum, dass das grie­chische Volk tatsächlich ab nun alles einhalten wird, wogegen es gerade gestimmt hat? – Ich sage Ihnen: Wir glauben es nicht! Wir glauben, dass das griechische Volk das Recht hat, seinen Weg festzulegen. Und das hat es mit diesem Referendum ge­macht.

Ich weiß schon, die Währungsunion ist an einer ganz schwierigen Stelle angelangt. Nicht umsonst hat Frank Stronach im Wahlkampf gesagt, dass der Euro in der Form, wie er besteht, für die Volkswirtschaften nicht gut ist. Frank Stronach hat von zwei Wäh­rungen, von zwei Euros gesprochen und wurde von Ihnen allen belächelt, und man hat gesagt: Was meint er damit überhaupt? (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Frank Stronach hat recht gehabt: Jedem Land seinen Euro und parallel dazu eine Ver­rechnungseinheit! – Das ist es nämlich, was die Griechen jetzt bräuchten! (Beifall beim Team Stronach.)