Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 57

Meine geschätzten Damen und Herren, die Griechen haben eine Entscheidung getrof­fen, bei der sie sich gegen Spar- und Reformauflagen ausgesprochen haben, sie wol­len aber in der Eurozone bleiben. – Ich sage Ihnen: Dagegen sind wir zu 100 Prozent!

Die EU ist eine Gemeinschaft von Staaten, von sehr unterschiedlichen Staaten. Die baltischen Staaten haben sich selbst strenge Regeln auferlegt, haben den Haushalt saniert, haben sich bemüht. Die Spanier, die Irländer und die Portugiesen sind geeig­nete Reformmaßnahmen angegangen. Aber die Griechen schieben alles auf die Troi­ka, da ist an allem die Troika schuld. Aber die Troika ist nicht schuld daran, dass die Steuermoral in Griechenland sehr, sehr schlecht ist, dass man dort noch nicht einmal ein Grundbuch eingeführt hat oder vollständig führen kann und dass Griechenland eine korrupte Regierung hat. Das hat Griechenland selbst zu verantworten.

Und zur Erinnerung: Die Griechen sind bereits mit falschen Zahlen in die EU gekom­men. Sie haben dann den Euro bekommen, niedrige Zinsen, hohe Kredite und haben quasi eine Scheinblüte erlebt – eine Scheinblüte, die nur deshalb möglich war, weil die Zinsen so niedrig waren. Und jetzt stehen sie vor einer Riesenpleite, vor einer Riesen­schuldensumme.

Geschätzte Damen und Herren, aus unserer Sicht gibt es nur zwei Lösungen: ent­weder ein hartes Sparprogramm, wo sich die Griechen wirklich an alles halten – aber dagegen haben sie ja gestimmt –, oder der Weg in eine eigene Währung.

Wir vertreten die Position: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Eine dritte Lösung nach dem Modell einer Transferunion, wo dann einige Staaten auf Dauer ständig Leistungen für andere erbringen und für andere arbeiten, werden wir nicht mittragen. Und was wir auch nicht mittragen werden, das ist eine Fiskalunion: europaweit einheitliche Fiskalgesetze. Wir wollen, dass jeder Staat seine Eigenständig­keit behält.

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir in Österreich haben auch sehr viele Men­schen, denen es schlecht geht. Wir haben über 1 Million Armutsgefährdete, wir haben viele Pensionisten, die am Abend im Supermarkt stehen und warten, bis das Brot verbilligt wird. Denken wir nicht nur an die Griechen, denken wir auch an unsere Leute! Wir kriminalisieren Unternehmer. Wir treiben Unternehmer ins Eck. Die Menschen ha­ben oft wirklich nicht mehr die Möglichkeit, ihren eigenen Lebensunterhalt zu finanzie­ren. Und auf der anderen Seite wollen wir den reichen Onkel spielen?! – Das ist ein Weg, den wir auf keinen Fall mitgehen wollen!

Griechenland hat entschieden, das Volk von Griechenland hat eine Entscheidung ge­troffen. Und wir werden das akzeptieren. (Beifall beim Team Stronach.)

11.24

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort. – Bitte.

 

11.24.25

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Lopatka, ich möchte Sie nur daran erinnern: Wir alle sind nicht wahlberechtigt in Griechenland. Sie haben hier eine Rede gehalten, als wären Sie im griechischen Parlament. Ich war ganz verwirrt. Aber vielleicht wollten Sie uns auch nur zeigen, wie es dort zugeht. Aber ehrlich gesagt: Da­mit kann ich gar nichts anfangen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Oder Sie wollten sich als Nachfolger von Samaras bewerben, der nämlich gerade zu Recht endlich gegangen ist (neuerlicher Beifall bei der SPÖ), wie alle Medien grenz­überschreitend geschrieben haben – einer der Hauptverantwortlichen für dieses ganze Desaster dort, ein Repräsentant der alten Kaste der Korrupten, der nicht einmal zur Schlusskundgebung der Befürworter des „Ja“ hat hingehen können, weil alle gesagt haben, dass er sich verstecken muss, weil er einer der Hauptverantwortlichen ist.