Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 58

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Also das nächste Mal bitte auf Griechisch und nicht auf Deutsch, wenn Sie wieder dazu Stellung nehmen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Wofür ist Tsipras zu­ständig?)

Wahrscheinlich haben Sie auch nur die griechischen Medien und nicht auch die deut­schen gelesen. Dort steht nämlich fast in jedem zweiten Artikel, wer wirklich der Zaude­rer und Zögerer ist, nämlich die Frau Merkel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Nein! Der Tsipras!) Mir ist der Tsipras egal. Der Tsipras hat … (Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Lopatka.) Nein, Merkel! (Abg. Lopatka hält das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in die Höhe, auf dessen Titelblatt die deutsche Bundeskanzlerin Merkel unter der Überschrift „Die Trümmerfrau. Scheitert der Euro, scheitert Merkels Kanzlerschaft“ abgebildet ist.) „Die Trümmerfrau“ ist aber auch nicht gerade eine Werbung für die Frau Merkel. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Lo­patka.) „Die Trümmerfrau“ ist auch keine Werbung! Ich sage das nur, wie es ist. Aber wir können das Ganze auch noch erweitern.

Tsipras hat es zumindest geschafft, dass er jetzt in Brüssel mit dem Pouvoir aller Par­teien im griechischen Parlament – außer Rechts- und Linksaußen (Abg. Strache: Er koaliert ja mit Rechtsaußen! Das passt logischerweise nicht zusammen!) – sitzt, und damit hat er jetzt ein Verhandlungspouvoir, plus das Ergebnis des Referendums. Und jetzt hoffe ich, dass etwas Gescheites herauskommt. Und das wird sich jetzt heraus­stellen.

Und: Gescheit ist was? – Und da muss man endlich einmal für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deutlich etwas sagen: Die wollen eine Lösung ha­ben, wo sie die Chance haben, dass möglichst viel von ihrem Geld wieder – wie auch immer – zurückkommt. (Abg. Strache: „Ein Geschäft“!) Und das bedeutet, dass man nicht Hilfs-, sondern Wachstumsprogramme braucht – Programme, durch welche es dort Beschäftigung und Aufschwung gibt (Abg. Strache: Flugzeugträger und U-Boote!), wo man Handel treiben kann, wo es Steuereinnahmen gibt und wo man allfällig Schul­den zurückzahlen kann. Alles andere geht zulasten des österreichischen und europäi­schen Steuerzahlers! Daher bin ich dafür, dass genau diese Linie eingeschlagen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich zu den „Grexit“-Befürwortern und Pleite-Befürwortern, die sind mir ja die Liebsten, die da herausgehen und sagen: „Grexit, Grexit!“ Alle sagen: Ja, „Grexit“, das ist die Lösung! Aber kein Mensch weiß, was das ist. Gerade nur irgendwie aus dem Euro raus, aber keiner weiß wohin. Und dann reden sie von irgendwelchen Schuld­scheinen oder sonst irgendetwas.

Das ist die teuerste Lösung! Das wird Ihnen (in Richtung FPÖ) jeder Ökonom sagen – bis auf den Herrn Sinn, dem sinn-losen Herrn Sinn. (Abg. Strache: Na geh!) Aber sonst haben alle in Wahrheit bis jetzt nachgewiesen, dass der „Grexit“ … (Zwischen­rufe bei der FPÖ.) – Das sagen seine Nachfolger im Institut, eh nicht ich. Ich würde es nicht wagen, das zu sagen, aber die sagen das. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist in Wahrheit das Teuerste für den Steuerzahler. Da werden die Haftungen schla­gend. Da zahlt Deutschland statt 50 gleich 80 Milliarden, und zwar auf Nimmerwie­dersehen! Und in Österreich sind dann 10 Milliarden oder 9 Milliarden weg, und zwar auf Nimmerwiedersehen! Das ist daher in Wirklichkeit kein Konzept. (Abg. Strache: Es darf keinen Schuldenschnitt geben!) Daher bin ich der Meinung, dass man eine an­dere Lösung anstreben sollte – sollte!, es muss ja einen Konsens geben –, und das muss man auch sagen und sich in diese Richtung bewegen.

Herr Klubobmann Strache, Sie haben Mut eingefordert. Das einzig Mutige an Ihrer Rede war, dass Sie die Hypo Alpe-Adria erwähnt haben. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Das muss ich schon sagen, denn: Wo waren Ihre Vorschläge? Was haben Sie


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