Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 59

hier auf den Tisch gelegt? (Abg. Strache: Keine Verstaatlichung! Den Griss-Bericht le­sen: Verstaatlichung ohne Not!) Na ja, mit Überschriften arbeiten – das hat auch Tsip­ras teilweise gemacht, mit Überschriften gearbeitet. Aber Sie wollen sich doch von Tsipras absetzen. Sie sind ja die Alternative, der Anti-Tsipras. Also müssen Sie hier bitte auch etwas auf den Tisch legen. Und das haben Sie nicht getan. Daher war das nicht mutig, und daher war das auch keine Hilfe. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Aber ich möchte noch etwas sagen: In einem Leitartikel der Zeitung „Die Zeit“ sagt Bernd Ulrich etwas ganz Wichtiges, und zwar: „Ein traditionell dysfunktionales System ist durch den erschummelten Euro-Beitritt ungesund liquide geworden und hat mit dem billigen Geld genau dieses System gemästet – so lange, bis nichts mehr ging. Nun steht den Griechen ein verspäteter Reformprozess bevor (…)“

Treffender kann man es nicht beschreiben. Die Schuldfrage können wir dann diskutie­ren. Die wissen wir aber eh, das haben wir eh schon x-mal erwähnt.

Aber ich sage noch etwas: Es gibt ein paar, die meinen, man soll jetzt in Richtung Me­ga-Finanzminister, Einschränkung der nationalen Budgetsouveränitäten der Parlamen­te gehen. Das will ich schon gar nicht – nach dieser Performance der Troika, die mit ihren Prognosen dauernd danebengehaut hat und gesagt hat: Plus 3,5 Prozent Wachs­tum! Und dann kommen minus 25 Prozent raus. Dann kommt es zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, einem Sinken der Beschäftigung und einer Reduktion im Pensionssys­tem.

Und jetzt gibt es sogar eine Diskussion in New York bei der Frau Lagarde über dieses Chaos, das die bei den Verhandlungen mitzuverantworten hat – und die ganze Troika. Das muss man auch dazusagen, wenn man zu Recht Kritik an Tsipras und Co hier äu­ßert.

Und das will ich nicht, denn das Nächste, was dann kommt, ist, dass das österrei­chische Pensionssystem, die österreichische Krankenversicherung, das österreichi­sche Gesellschaftsmodell infrage gestellt werden – all das, was die Österreicherinnen und Österreicher erkämpft haben. Und das können wir hier nicht wollen! Davon bin ich zutiefst überzeugt! (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Herr Kollege! Der Schieder hat das genaue Gegenteil gesagt! Seid ihr euch nicht einig? Der Schieder sieht das alles ein bisschen anders!)

Außer man will, dass es überhaupt eine neue Ordnung gibt. Russland, China, Indien, Brasilien haben sich schon positioniert. Griechenland, Russland, China – ich weiß nicht, wer das will. Ich will das nicht! Ich will – und da bin ich übrigens total der Meinung vom Klubobmann Schieder – ein starkes Europa, eine starke Eurozone, dass wir auf Augen­höhe mit den anderen ökonomischen Zentren agieren können, ein Friedensprojekt, dass es da nicht wieder eine Entwicklung gibt, die wir schon vor Jahrzehnten hatten. Das ist das, was wir hier wollen und wollen sollen! Und dafür lohnt es sich in diesem Zusam­menhang auch zu kämpfen, und zwar wirklich zu kämpfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielfach ist diese ganze Diskussion natürlich überfrachtet, wo halt mit Rezepten und Ideologien gearbeitet wird, und da stimme ich dem Herrn Bundeskanzler natürlich zu: Die Armen sind diejenigen, die vor den Bankomaten stehen, diejenigen, die jetzt den Preis für die Superreichen zahlen, die in der Schweiz ihr ganzes Geld schon längst ins Trockene gebracht haben. Aber da brauchen wir eine größere Lösung (Abg. Strache: Und die armen Österreicher müssen wieder zahlen!), und die geht weit über das Pro­blem mit Griechenland hinaus: dass man die Steuerhinterzieher, die Steuervermeider, die Tolerierer dieser Entwicklung zur Verantwortung zieht. Und wo sitzen die, die die Finanztransaktionssteuer behindern und die als Erste über ein Referendum gespro­chen haben? – In London sitzen die! Der Herr Cameron ist das! Dort sind diejenigen,