Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 61

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nicht mehr vorkommen. Es wird Deutschland den Löffel an Mexiko abgeben, und davor wird Frankreich den Löffel am Tisch der „großen Acht“ an Indonesien abgegeben ha­ben und davor Großbritannien seinen Rang an Indien, China, Brasilien. (Abg. Podgor­schek: … Cameron!) Ja. Also, Europa wird sich gemeinsam organisieren

Und jetzt komme ich zu dem Managementversagen in Europa.

Wenn Sie, Herr Cap, hier so eine feurige Rede für Europa halten, dann muss ich sa­gen: Wer hat denn die Griechen abgeräumt, die griechischen Bürgerinnen und Bür­ger? – Es waren Ihre Schwesterparteien, die PASOK, die Sozialisten, und die Nea Di­mokratia, die die Griechen systematisch mit korrupten Regierungen, die von den Grie­chen selbst gewählt wurden, abgeräumt haben. (Abg. Kogler: Richtig! Da hat er recht! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und da hätte ich erwartet, dass schon viel früher die Sozialisten und die Konservativen aufstehen und den Griechen sagen, unter Part­nern: So geht das nicht! Ihr seid ein korrupter Haufen, da stellen wir einen Baum auf, da machen wir nicht mit!

Aber da ist nichts von Ihnen gekommen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Nüsse! Nichts ist gekommen. Nichts – und das ist der Vorwurf! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

So wie in den letzten sechs Monaten die Verhandlungsposition nicht erkennbar war. Diese demokratische Spitze, die derzeit von den Sozialdemokraten und von den Kon­servativen in Europa gestellt wird, ist planlos. Sie wissen nicht, wohin sie diesen Konti­nent führen, und sie sind nicht fähig, eine Krise zu lösen in einem Land, das 1,2 Pro­zent der europäischen Wirtschaftskraft repräsentiert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist der Ansatz?)

Was ist der Ansatz, was ist zu tun? – Der Ansatz von NEOS ist klar: Solidarität gegen Reformen! Wir werden mit dem griechischen Volk solidarisch sein, wenn sie auch in klare Reformen gehen. Und die Griechen müssen auch wissen, dass sie in Zukunft eben keine korrupten Regierungen mehr wählen sollten, denn sonst werden sie den Preis dafür zahlen müssen. Das haben sie über Jahre hinweg gemacht.

Sechs-Punkte-Plan. – Herr Bundeskanzler, natürlich müssen wir so ehrlich sein und sagen: Griechenland wird einen Schuldenschnitt brauchen. Griechenland hat derzeit 320 Milliarden Schulden. Griechenland kann nie und nimmer – nie und nimmer! – ohne Schuldenschnitt auf die Füße kommen. Wenn wir wollen, dass die Selbstmordrate wei­ter zunimmt, die Kindersterblichkeit weiter zunimmt et cetera, et cetera, die Leute vor dem Haus schlafen, vor den Banken schlafen, dann müssen wir sagen: Wir verweigern einen Schuldenschnitt und ihr Griechen macht euch das selbst! Aber dann importieren wir uns einen Bürgerkrieg in die Europäische Union.

Wenn wir sagen: Das wollen wir nicht!, dann müssen wir sagen: Ja, es wird einen Schuldenschnitt geben, als Teil einer geordneten Insolvenz! Und dann muss man auch ehrlich sagen, Herr Kanzler: Das wird natürlich auch für Österreich teuer!

Wir hatten zwei Schuldenschnitte: einen Schuldenschnitt im März 2012, wo wir 105 Mil­liarden durch Schuldenschnitt und Umschuldungsmaßnahmen rausgeschlichtet haben, und einen verdeckten Schuldenschnitt im November 2012, als wir die Schuldenerstre­ckung vollzogen haben. Die Österreicherinnen und Österreicher haben da schon längst mitbezahlt, das soll man auch einmal klar dazusagen. Ich gehe davon aus, dass das, je nachdem, wie man es bewertet, mehr als eine Milliarde ausmacht. Und der nächste Schuldenschnitt wird auch die Österreicherinnen und Österreicher etwas kosten.

Das soll man ehrlich sagen! Und deswegen ist es nur unser Recht, den Griechen auch klar unsere Konditionen mit auf den Weg zu geben.

 


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