Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 64

In dieser Sitzung habe ich meinen Kollegen Varoufakis gefragt: Was wirst du denn tun, wenn Griechenland mit „Ja“ stimmt? Und daraufhin hat er mir gesagt: Dann unter­schreibe ich das vorliegende Papier! – So nahe waren wir an einer Lösung! Und dann hat dieses Referendum dazu geführt, dass über etwas abgestimmt wurde, was gar nicht existiert. Und es wurde auch nicht das griechische Volk gefragt: Wollt Ihr im Euro bleiben oder wollt Ihr in der EU bleiben?, sondern es wurde über ein Programm abge­stimmt, das nicht existiert.

Jetzt kommt der entscheidende Punkt – und jetzt mache ich mir langsam Sorgen, weil immer wieder die Demokratie und die Akzeptanz der demokratischen Wahlergebnisse eingefordert werden, und ich bin derjenige, der diese hundertprozentig akzeptiert, und ich akzeptiere auch dieses Referendum –: Wenn nach dem Referendum von derselben Regierung, die eine Empfehlung abgegeben hat, mit „Nein“ zu stimmen, der Antrag auf ein drittes Programm kommt, das sie davor ausgeschlossen hat, dann frage ich mich: Wie sollen wir denn weiter vorgehen? (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hable und Lugar.)

Dieser Antrag auf ein ESM-Programm liegt nun vor, und der neue griechische Finanz­minister, mit dem ich ein längeres Gespräch hatte, schreibt in seinem Brief auch, dass dieses Programm und der Antrag auf dieses Programm auch jene Punkte inkludiert, die bisher von Griechenland abgelehnt wurden, nämlich dass eine gescheite Steuerre­form und auch eine vernünftige Pensionsreform gemacht werden.

Der nächste Schritt ist daher, dass innerhalb der nächsten 48 Stunden von der griechi­schen Regierung ein Papier vorzulegen ist, in dem die sogenannten Prior Actions ent­halten sind.

Was passiert dann? Was sind die Maßnahmen? Wann kommen sie ins Parlament? Wann werden sie umgesetzt? – Die Stimmung, die bei der letzten Sitzung der Euro-Fi­nanzminister war, war so, dass bereits am Montag oder Dienstag nächster Woche das griechische Parlament diese Prior-Actions-Liste beschließen will. – Das ist ein klares Signal in Richtung Herstellen von Vertrauen zwischen den Partnern.

Wir werden jetzt, wenn die Liste da ist, prüfen: Wie tragfähig ist diese Liste? Wie viel Reformwillen enthält das Ganze?

Ich möchte auch wirklich einmal mit der Argumentation aufräumen, das sei ein Spar­programm gewesen. – 70 Prozent des alten Memorandum of Understanding sind ein klassisches Reformprogramm, aber Reformen wurden weder von der Vorgängerregie­rung noch von dieser Regierung eingeleitet.

Und fragen Sie doch einfach einmal, warum Griechenland bis heute das nicht gemacht hat, was wir mit der Schweiz gemacht haben, nämlich ein Abkommen, um das zu ge­nerieren! Warum geschieht das nicht? Welche eigenen Punkte können sie machen?

Jüngst, bei einer der letzten Sitzungen, ist mir aufgefallen: Wir haben hier, in diesem Parlament, beschlossen, dass wir auf Basis der europäischen Richtlinie ein Bankenab­wicklungsgesetz beschließen. Wissen Sie, wer das nicht hat? – Griechenland! (Ruf bei der SPÖ: Aber sonst hat es auch noch niemand!) Nein, das stimmt nicht, etwa die Hälf­te hat es beschlossen und die andere Hälfte nicht, und alle haben ein Mahnschreiben bekommen. Bevor ich sage „niemand“, würde ich mich einmal schlaumachen, wer es beschlossen hat. Wir zum Beispiel schon! Und es ist gut, dass wir das haben. (Zwi­schenruf des Abg. Matznetter.)

Nur: Wenn ich seit Monaten in einer Situation bin, wo ich nicht weiß, wie lange die griechischen Banken noch zu finanzieren sind, und man dann fahrlässig ist und so ein Gesetz nicht beschließt, dann muss – und das muss ich wirklich sagen – mein Appell in die Richtung gehen: Setzen Sie vertrauensfördernde Maßnahmen in Griechenland, damit wir zu einem guten Ergebnis kommen! (Beifall bei der ÖVP.)