Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 63

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terausschuss, aber auch eine NR-Sondersitzung –, und es wird nicht anders gehen, als hier ein klares Reformprogramm auf den Tisch zu legen.

Unsere Losung: Solidarität mit dem griechischen Volk gegen klare Reformvorschläge, und wir müssen die politische Klasse dort, wo Korruption ist, entschlossen in die Zie­hung nehmen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.41


Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


11.42.02

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling|: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungs­bank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war bei all diesen Verhandlungen hautnah dabei. Ich zähle schon nicht mehr mit, wie viele Sondervereinbarungen wir, seit ich Finanzminister bin, mit Griechenland zu treffen hatten.

Es war für uns wirklich auch nicht sehr angenehm – und das hat zu einer schweren Vertrauenskrise geführt –, dass Dinge vereinbart wurden, die am nächsten Tag keine Gültigkeit mehr hatten. Und wer von Ihnen möchte in einem Kreis der Finanzminister sitzen und von einem Finanzminister-Kollegen als Terrorist beschimpft werden? – Nie­mand!

Daher haben wir dann gesagt: Nein, wir setzen die Verlängerung des Programmes nicht fort, wenn die griechische Regierung nicht klar macht, was der Herr Bundes­kanzler sagt und was auch ich sage. Wir brauchen ein Programm mit klaren Bedingun­gen! Daher wurde dieses zweite Programm gestoppt.

Ich darf noch einmal ganz kurz auf den Prozess hinweisen: Vom sogenannten Mem­orandum of Understanding aus dem Jahr 2012 ausgehend hat man der neuen grie­chischen Regierung die Chance gegeben, und zwar am 20. Februar, Maßnahmen zu setzen, die Maßnahmen, die im Memorandum drinnen stehen, ersetzen können, wenn sie gleichwertig sind. Man hat daher den Pakt aus 2012 flexibilisiert.

Man hat gesagt: Jeder, der einen Vorschlag einbringt, hat die Chance, dass dieser Vor­schlag seriös bewertet und als Alternativvorschlag akzeptiert wird! Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn vier Monate lang kein Vorschlag kommt, dann ist doch die Fragestellung: Meint man das wirklich noch ernst oder nicht?

Ein zweiter Punkt ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, und das möchte ich schon ausdrücklich betonen, weil da immer wieder so die „Sturheit“ zum Vorschein kommt. Ich kann Ihnen sagen, wer stur war, ich war dabei. (Zwischenruf bei den Grü­nen.) Nein, es hat verschiedene gegeben, die das aus unterschiedlichen Überlegungen heraus gemacht haben. Nur, eines möchte ich klarstellen: Hollande, Merkel und Jun­cker haben sich in Berlin getroffen und gesagt: Wenn aus Griechenland keine Alterna­tivvorschläge kommen, dann beauftragen wir die Institutionen, einen Vorschlag zu ent­wickeln und mit Griechenland zu verhandeln!

Wir haben die Initiative gesetzt – nicht Griechenland! – und haben Vorschläge entwi­ckelt, und zwar in einem sogenannten Non-Paper. Das ist eine besondere Eigenschaft. Warum? – Weil es Parlamente gibt, wie das deutsche Parlament, die das gar nicht ver­handeln dürfen. Bevor nicht ein Mandat dazu vorliegt, dürfen sie von den bestehenden Programmen nicht abweichen.

Natürlich haben wir uns diese Programmschritte sehr genau angeschaut, und wir ka­men dann zu dem Punkt, dass wir sehr nahe an einer Lösung waren. Aber dann kam die griechische Regierung und hat gesagt: Aus! Keine Verhandlungen mehr! Referen­dum!

 


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