Der Antrag, der zum ESM vorliegt, ist noch so unspezifisch, hat auch noch kein Volumen, und was noch fehlt, sind die Bewertungen der notwendigen Geldgeber, es muss nämlich auch noch die sogenannte DSA gemacht werden, nämlich wie nachhaltig die Schuldentragfähigkeit ist, und es müssen die sogenannten Financial Needs, also wie groß der Gesamtbedarf über einen längeren Zeitraum ist, festgelegt werden. Das Programm, das jetzt beantragt wird, soll eine Laufzeit von drei Jahren haben.
Herr Abgeordneter Kogler hat es, glaube ich, richtig gesagt: Das Programm, das jetzt kommt, hat strengere Bedingungen als das Programm davor. Und warum ist das so? – Weil wir alle gemeinsam in den europäischen Parlamenten beim ESM Folgendes klargemacht haben: Eigentümer dieses Fonds sind jeweils die Nationalstaaten! Und wir wollen haben, dass strenge Richtlinien herrschen, bevor Geld vergeben wird!
Das ist auch der Grund, warum möglicherweise dann in einer Sondersitzung der Gouverneur – in diesem Fall ich als Repräsentant Österreichs – eine Genehmigung oder Nicht-Genehmigung erhält, dem ESM-Kredit zuzustimmen. Das sind strenge Richtlinien, die sind strenger als davor.
Das hat man, glaube ich, beim Poker übersehen. (Abg. Kogler: Das glaube ich auch!) Und das ist genau der Punkt, wo alle bemüht waren, und zwar bis zum letzten Augenblick, zu einer Lösung zu kommen. Wir sind – und das sage ich hier in aller Deutlichkeit – verantwortlich dafür, dass wir bis Sonntag in der Nacht verhandeln, um zu einer Lösung zu kommen.
Wenn es dort zu keiner Lösung kommt, dann kommt es zu einer Lösung, die für uns alle möglicherweise einen Schaden herbeiführt – aber es kommt zu einer Lösung. Das muss man sich bewusst machen. Es wird nach dem Sonntag keine Möglichkeit mehr geben, weil die EZB der griechischen Nationalbank keine Liquidität mehr zur Verfügung stellen kann und damit in Wahrheit eine Insolvenz des Landes eintreten wird.
Es wurde von einem Investitionsprogramm gesprochen. Ja, auch das haben wir angeboten, dass wir verstärkt aus den europäischen Fonds Investitionsmittel nach Griechenland bringen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns die griechische Wirtschaft an zwei Beispielen anschauen, dann kommen wir schon auch zu der Erkenntnis, dass dort viele Hausaufgaben zu machen sind. Griechische Betriebe wandern aus Griechenland ab und produzieren in Bulgarien und in Rumänien. Und: Griechenland importiert mehr Obst und Gemüse, als es selbst produziert – und das als mediterranes Land!
Das heißt, da sind schon die Aufgaben anzugehen, damit die griechische Wirtschaft den Schwung erhält, eine nachhaltige Schuldentilgung vornehmen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Brief, den uns die griechische Regierung geschickt hat und den wir jetzt bearbeiten, steht auch drinnen, dass sich die griechische Regierung weiterhin dazu verpflichtet, die Schulden zurückzuzahlen. Daher darf ich auch noch auf das Thema Schuldenschnitt eingehen.
Ich habe klar gesagt, dass ich nicht für einen Schuldenschnitt bin. Man kann über Veränderungen reden; das haben wir immer gemacht. Ich mache darauf aufmerksam, dass der österreichische bilaterale Kredit von 1,6 Milliarden zweimal reduziert wurde, was die Zinsenleistung anlangt – wir liegen jetzt bei EURIBOR plus 50 Punkte, das ist so niedrig, wie Deutschland finanziert. Wir haben 2012 einen Kapitalschnitt gemacht, der übrigens die Banken mit 100 Milliarden getroffen hat und nicht jemand anderen.
Wenn man jetzt aber von einem Schuldenschnitt spricht, ohne dass die Konditionalitäten des Programms klar sind, dann nützt das auch der griechischen Regierung nichts, weil im Budget nichts ankommt, weil Griechenland ja nichts zurückzahlt. Gegenüber uns gibt es eine Schuldentilgungsfreistellung bis 2020, beim EFSF bis 2023, Kreditlauf-
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