Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 66

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zeiten bis 2041 und 2054, und außer der Zahlung der Zinsen erfolgt derzeit nichts. Das würde bedeuten, dass kein Geld ins griechische Budget kommt, um das annähernd er­reichen zu können.

Außerdem möchte ich diesen einen Punkt, der auch angesprochen wurde, mit dem Primärüberschuss noch einmal klarstellen: Das größte Entgegenkommen in den Ver­handlungen war – und das hat Griechenland auch respektiert –, dass wir von einer ur­sprünglichen Schuldentragfähigkeit von 4,5 Prozent Primärüberschuss heruntergegan­gen sind auf 1 Prozent, 2 Prozent, 3 Prozent und 3,5 Prozent, um der griechischen Wirtschaft die Chance zu geben, die Primärüberschüsse zu investieren – und nicht nur zur Schuldentilgung zu verwenden. Das ist ein Programm, das wir proaktiv angegan­gen sind. Das zur Frage Sturheit. Wir haben dieses Programm proaktiv gesetzt. (Abg. Pirklhuber: Ohne Schuldenschnitt keine Chance!)

Noch einmal: Ich glaube, Sie kennen nicht einmal die Struktur der griechischen Schul­den, und daher sollte man auch nicht von Schuldenschnitt reden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich kenne sie auf den Euro genau, weiß, wo sie sind. Da sind Fonds dahinter, die das überhaupt nicht bewegen können, und daher kann man restrukturie­ren, aber keinen Schuldenschnitt vornehmen.

Außerdem sage ich Ihnen, das schlechteste Signal ist jedenfalls, wenn man jetzt in der letzten Verhandlungsrunde noch mit diesen Themen kommt. Jetzt muss ein Programm verhandelt werden. Das hat Griechenland beantragt, und es liegt in unserer Verant­wortung, das anständig zu verhandeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bisher sind die Reaktionen der Märkte sehr verhalten. Es geht ein bisschen hinauf und ein bisschen hinunter, aber es ist kein gro­ßer Crash.

Wie schaut es nun mit den Risken Österreichs aus? Die habe ich schon einmal dar­gestellt: 1,6 Milliarden bilateraler Kredit, 3,9 Milliarden Haftung im EFSF, und dann ha­ben wir noch die sogenannten SMPs in der EZB. Alles basiert darauf, dass das Risiko dann schlagend werden wird, wenn der griechische Staat tatsächlich Insolvenz anmel­den muss. Wobei die schlagenden Fragen der Garantien zweitrangig sind, weil sie nicht mit Griechenland zusammenhängen, sondern mit den Fonds, in diesem Fall mit dem EFSF.

Zur Frage: Ist „Grexit“ die beste Lösung? – Nun gibt es welche, die sagen, ja natürlich, das ist die einzige Chance. – Ich sage, kurz- und mittelfristig ist das eine Katastrophe. Die griechischen Schulden steigen von 200 Prozent auf 400 Prozent. Jeder Import nach Griechenland – und Griechenland hat eine Industrialisierungsquote von 7 Pro­zent, Österreich hat eine von 23 Prozent – wird doppelt so teuer. Das Einzige, das dann billiger wird, ist der Tourismus, aber es wird niemand hinfahren, wenn es dort nichts zu kaufen gibt.

Meine Damen und Herren, ob das wirklich so vernünftig wäre, sollte man auch mit be­denken – neben der Frage, welcher Schaden auf der politischen Ebene, auf der geo­politischen Ebene, für die Währungsunion und für Europa entsteht.

Deshalb haben wir uns gemeinsam dazu bekannt, bis zur letzten Minute darum zu kämpfen, eine Lösung zu finden und Griechenland in der EU und im Euro zu halten. (Abg. Kuzdas: Schade, dass das der Strache nicht hört!) – Bitte? (Abg. Kuzdas: Der Strache sollte das hören! – Abg. Tamandl: Ja, weil es ihn nicht interessiert!) – Ja, der hört sicher draußen mit, ich bin überzeugt davon. (Beifall des Abg. Loacker.)

Daher war das auch – das möchte ich hier einmal mehr betonen – eine abgestimmte Linie, die wir in der Bundesregierung hatten und haben: Es wird bis zur letzten Minute


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