Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 67

darum gekämpft, ein Verhandlungsergebnis zu finden. Dazu stehe ich auch, und das machen wir.

Ich darf am Samstag, der Herr Bundeskanzler darf am Sonntag wieder nach Brüssel reisen, um da zu Lösungen zu kommen. (Ruf bei der FPÖ: Zum 725. Mal!)

Ich darf auch Ihnen diese Antwort geben: Wenn man bereit ist, dieses Erfolgsprojekt Europa als Friedensprojekt fortzusetzen … (Abg. Hübner: Wo ist das ein „Erfolgspro­jekt“?) – Das sehen nur Sie nicht, weil Sie auf dem einen Auge ziemlich blind sind! (Bei­fall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man eine Partnerschaft ernst nimmt, dann hat man die unmittelbare Verpflichtung, bis zum letzten Punkt darum zu kämpfen, einen Kompromiss und eine Lösung zu finden. Dafür stehen wir! Und wenn wir am Sonntag scheitern, dann werden Sie alle ganz komisch dreinschauen. – Vielen herzli­chen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

11.56

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. – Bitte.

 

11.56.28

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Werte weitere Regierungsmitglieder! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Ich frage mich, wie die Freiheitliche Partei das sieht: Ihr Klubobmann und Bundesparteiobmann, Herr Strache, hält hier immer vollmundig Re­den – und dann geht er wieder. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Anscheinend interes­siert ihn die Debatte so wenig und interessieren ihn auch die Verhandlungen mit Grie­chenland so wenig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Herr Finanzminister hat schon alles gesagt. (Abg. Deimek: Dann können Sie schon gehen!) Und es ist immer wieder so, im Budgetausschuss genauso wie hier: Wenn der Herr Finanzminister spricht, kann man eine Stecknadel fallen hören. Das bedeutet nichts anderes, als dass das, was er sagt, Hand und Fuß hat. Und er weiß tatsächlich, wie diese Verhandlungen gelaufen sind. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wie die Freiheitliche Partei Verhandlungen sieht, das sehen wir ja: Im Ausschuss und hier im Plenum regen Sie sich immer auf, weil Sie nie dabei sind, weil Sie entweder vom Verhandlungstisch aufstehen oder an den Verhandlungen gar nicht teilnehmen. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass wir da auf einem besseren Weg sind, indem wir nämlich mit den Grie­chen Vereinbarungen treffen, wie wir Ihnen tatsächlich helfen können.

Herr Kollege Strolz – jetzt ist er auch ganz leise – hat vorgeworfen, die Partner in Eu­ropa hätten keine Vorschläge unterbreitet. (Zwischenruf des Abg. Höbart.) – Ganz ehr­lich, wenn man dem Herrn Finanzminister jetzt zugehört hat, dann weiß man, dass sich die Partner in Europa jede Mühe gegeben haben, auch selbst Reformpakete auf den Tisch zu legen, denn ohne Reformen wird es nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Strolz.)

Wie wollen wir hier in Österreich und alle anderen europäischen Staaten unseren Völ­kern erklären, dass wir Reformen durchführen müssen, dass sie Reformen in Kauf nehmen müssen? Es wurde heute schon die Wirtschaft strapaziert. Wir machen Be­trugsbekämpfungsgesetze. Wir schauen, dass unsere Steuern eingetrieben werden. (Abg. Höbart: „Eingetrieben werden“, ja!) Wir stocken unseren Bereich Betriebsprü­fung auf, damit wir unser Steuersystem in Schuss halten. Und was machen die Grie­chen? – 70 Milliarden aushaftende Steuern, und da wird von einer Steueramnestie ge­sprochen, die künftig in Kraft treten soll.