Wie soll denn das funktionieren? – Es gibt kein Grundbuch, keinen Kataster, es gibt kein funktionierendes Steuersystem, es gibt keine funktionierende Finanzverwaltung – und das muss man einfordern. Aber da kann man nicht immer wieder sagen, wir sollen vom Verhandlungstisch aufstehen und sollen die Griechen ziehen lassen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)
Der Herr Finanzminister hat es auch ganz klar angesprochen: Das wäre für die Griechen noch viel schlimmer, weil sich die gar nicht selbst erhalten können, weil sie so viel importieren müssen. Wie gibt es das, dass ein Land, das die gleichen klimatischen Voraussetzungen wie Italien und Spanien hat, Obst und Gemüse importieren muss in einem Ausmaß, das gar nicht vorstellbar ist.
Wir sind der Meinung, Solidarität ist angesagt – das ist überhaupt keine Frage –, und wir sind auch der Meinung, dass die Verhandlungen bis zum Schluss zu führen sind. Wir müssen schauen, dass wir ein Paket zusammenbringen, wo wir Reformen einfordern, wo sich die Griechen dazu bekennen, dass künftig Steuern eingetrieben werden, dass künftig auch auf den Inseln Steuern bezahlt werden. Bitte, auf den Inseln macht die Umsatzsteuer 30 Prozent weniger aus, obwohl dort der Tourismus floriert. Wie gibt es denn das, dass auf den Inseln 25 Prozent mehr Tourismusumsatz gemacht wird und 20 Prozent weniger Steuern bezahlt werden? – Das muss bekämpft werden, und es ist erforderlich, dafür Programme zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Da heute auch immer wieder gesagt wird, das ist alles so schlimm, wir haben den ESM hier beschlossen und so weiter, darf ich Ihnen eines in Erinnerung rufen: Länder, die in den Programmen drinnen sind, wie beispielsweise Ungarn, Portugal, Irland, Spanien, Zypern, haben sich durchaus positiv entwickelt. (Abg. Rossmann: Zu welchen Kosten?) Die haben ein wesentlich besseres Wirtschaftswachstum, die haben eine bessere Entwicklung, was die Arbeitslosigkeit beziehungsweise Beschäftigung betrifft, und sind jetzt auch, was die Leistungsbilanz beziehungsweise deren Defizite betrifft, in die positive Zone gekommen. Das heißt, die Programme greifen, aber die Länder müssen ihren Beitrag dazu leisten.
Ich darf auch an den Bundeskanzler appellieren, der ja in Griechenland war und Herrn Premierminister Tsipras auf die Schulter geklopft und gemeint hat, dass er ihn unterstützen wird, und sagen: Herr Premierminister Tsipras hat sein Land in Geiselhalft genommen und hat eine Abstimmung herausgefordert, wo er der Bevölkerung noch gesagt hat, dass sie mit Nein stimmen soll. Und ganz besonders arg ist, dass einige Abgeordnete und einige Politiker der SPÖ es auch noch begrüßt haben, dass die Griechen mit Nein gestimmt haben, wie beispielsweise Kollegin Holzinger, die jetzt gerade wegschaut, weil sie ganz genau weiß, dass ich sie erwähne.
Das geht nicht! Wir tragen hier Verantwortung, und wir werden diese Verantwortung wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Aber es darf schon jeder seine eigene Meinung haben?!)
12.01
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte. (Abg. Schieder – in Richtung ÖVP –: Gebt uns das Formular, mit dem man bei der Tamandl einreichen kann um seine eigene Meinung!)
12.01
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich zuerst einmal an alle Zuschauer zu Hause, auch wenn jetzt Mittagszeit ist und die Gefahr besteht, dass ich Ihnen den Appetit verderbe: Wenn Sie jetzt die Ausführungen der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten gehört haben, dann müssen Sie ja zur
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