Meinung kommen, zur Ansicht gelangen, dass in den nächsten Jahren bei solch „guter“ Zusammenarbeit unheimlich viel geschehen wird.
Diese Regierungsperiode geht, wenn sie ordnungsgemäß zu Ende geht, ja noch drei Jahre, und da frage ich Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher: Glauben Sie wirklich, dass diese Bundesregierung in der Lage ist, die Probleme, die wir in Österreich haben, zu lösen? (Abg. Lopatka: Mit dem Finanzminister!) – Ich glaube es nicht! Ich wünsche Ihnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, aber trotzdem noch einen guten Appetit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lopatka: Was haben Sie gegen den Finanzminister? Der ist der Wichtigste in der Bundesregierung!) – Ich habe gar nichts gegen den Finanzminister, auf den komme ich dann noch zu sprechen, bei den strengen Richtlinien!
Herr Kollege Lopatka, ich bin der Letzte, der hier
heraußen Herrn Tsipras verteidigen möchte, aber wenn Sie sagen, Herr
Tsipras hat in den letzten fünf Monaten alles kaputt gemacht (Ruf bei
der ÖVP: Nein! – Abg. Lopatka: Nein, nichts gemacht!),
dann frage ich Sie: Was hat er kaputt gemacht? Hat er genau die
„positive“ Arbeit Ihres konservativen Kollegen Samaras der
letzten fünf Jahre kaputt gemacht? (Beifall bei der FPÖ sowie bei
Abgeordneten von Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Kogler.)
Die hat ja dazu geführt, dass wir in dieser schrecklichen Situation sind.
Was denken Sie sich eigentlich! Das, was Sie von sich geben, ist ja
hanebüchen! (Zwischenruf der Abg. Fekter.)
Und jetzt komme ich zu Griechenland und zu einigen Aussagen von Ihnen. Herr Cap hat es ja richtig angesprochen: Wachstumsprogramme brauchen wir! Ich sage Ihnen, ich habe hier von diesem Rednerpult aus nach Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008, als es darum ging, das erste Hilfspaket zu verabschieden, das erste Geld – nach Befassung hier im österreichischen Parlament – nach Griechenland zu überweisen – das waren 454 Millionen € –, gesagt, dass das der völlig falsche Weg ist und dass überhaupt kein Weg an einem geordneten Austritt Griechenlands vorbeiführen wird. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Damals hat man vom ersten Rettungspaket gesprochen, von 120 Milliarden €. Und da haben Sie gesagt, ein „Grexit“ würde in etwa 300 Milliarden € oder mehr kosten. Herr Kollege Lopatka, in der Zwischenzeit haben wir 332 Milliarden € nach Griechenland geschickt, inklusive Schuldenschnitt, der stattgefunden hat. Jetzt frage ich Sie: Wie lange wollen Sie da noch zuschauen und so weitermachen? – Jetzt kommt das nächste Hilfspaket? Das ist ja hanebüchen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe Ihnen von diesem Rednerpult aus auch gesagt, wenn man schon Geld hinunterschickt, soll man es dazu verwenden, die Wirtschaft zu stabilisieren, um Arbeitsplätze zu sichern und keine sozialen Unruhen heraufzubeschwören. Sie haben mich ausgelacht, und heute kommt Herr Cap heraus und sagt, wir brauchen Wachstumsprogramme. Darauf kommen Sie nach sieben Jahren?! – Na gratuliere! Und Sie sind genauso. Das ist ja Unsinn! (Beifall bei der FPÖ.)
Das Land Griechenland hatte im Jahr 2008 343 Milliarden US-Dollar Wirtschaftswachstum, also BIP. Interessanterweise wird ja das Wirtschaftswachstum der Eurostaaten in allen internationalen Statistiken in US-Dollar ausgewiesen – das sagt auch etwas über die internationale Wertigkeit des Euro aus.
In der Zwischenzeit hatte Griechenland im Jahr 2014 ein BIP von 243 Milliarden US-Dollar. Das heißt, das Bruttoinlandsprodukt ist um 100 Milliarden US-Dollar gesunken! Was glauben Sie, wie jemand Schulden zurückzahlen kann, wenn er nichts verdient? Das geht ja gar nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: So ist es!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Es gibt einen alten Spruch, der lautet: Spare in der Zeit, so hast du in der Not! – Das hat keiner der europäischen Staaten gemacht, auch nicht Österreich. Wir machen auch Jahr für Jahr Schulden, auch in den wirtschaftlich guten Zeiten.
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