Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 70

Für Griechenland aber haben Sie bei all Ihren Programmen diesen Spruch umgedreht. Sie haben den Griechen vor Jahren gesagt: Spare in der Not, da hast du Zeit dazu! – Ja glauben Sie, dass das funktionieren kann? Was glauben Sie, woher die Griechen das Geld nehmen? (Abg. Rädler: Es ist nicht Fasching! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und jetzt geht das ungebrochen weiter. (Abg. Rädler: Raus aus der Bütt!) Herr Fi­nanzminister, Sie haben hier von strengen Richtlinien gesprochen und davon, dass sie eingehalten werden müssen. Sie haben auch gesagt, dass das Friedensprojekt Europa weitergeführt werden muss. Aber mit dieser Politik, die die EZB, die die EU-Staaten machen, wird genau dieses Friedensprojekt gefährdet. Es kommt zu sozialen Unru­hen – sehen Sie nach Spanien, nach Portugal, nach Griechenland! Das ist ja eine Ge­fährdung dieses Friedensprojektes, das ist ja das Wahnsinnige an dieser ganzen Sache.

Und jetzt frage ich Sie, Herr Bundesminister: Was funktioniert in dieser EU? – Bei Aus­bruch der Krise im Jahre 2008 gab es EU-weit 15 Millionen Arbeitslose. In der Zwi­schenzeit wurden über 600 Milliarden € verblasen, aus EFSF, ESM, und, und, und – mit dem „Erfolg“, dass im Jahr 2013 25 Millionen Europäer und Europäerinnen arbeits­los waren und jetzt immer noch 23 Millionen arbeitslos sind. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

In Griechenland, in Spanien, in Portugal hat jeder zweite Jugendliche keinen Arbeits­platz – und dann reden Sie von einem Friedensprojekt und dessen Schutz?! Das passt doch nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bun­desminister Schelling.)

Jetzt komme ich zu den strengen Richtlinien, die Sie einfordern. Wissen Sie, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz, alle, die schon länger hier im Parlament sitzen, kennen wahrscheinlich dieses Büchlein, das „Euro-Buch“ (der Redner hält die­ses in die Höhe), herausgegeben von einer rot-schwarzen Bundesregierung im De­zember 1997.

Und jetzt komme ich dann zu ein paar Aussagen des Herrn Finanzministers. (Bundes­minister Schelling: Haben Sie zugehört?) Dieses Büchlein strotzt vor Fehleinschät­zungen und Richtlinien, die Sie nie eingehalten haben – nicht nur die Griechen, auch andere Länder nicht!

Ich bringe Ihnen nur zwei Beispiele. Da steht ganz klar drinnen: Die Währungsunion wird die Ungleichheit im Wohlstand, bei sozialen Leistungen, Steuern und dem wirt­schaftlichen Entwicklungsstand in der Europäischen Union nicht auflösen. Ebenso wie in den USA gibt es trotz einheitlicher Währung heute noch große Unterschiede im Wohlstand, und, und, und. Und weiters: Für das Funktionieren einer gemeinsamen Wäh­rung ist die vollständige Anpassung der Preise, Löhne und Gehälter und letztlich des Wohlstandes nicht entscheidend.

Herr Finanzminister, die Stabilität einer Währung ist das Spiegelbild einer funktionie­renden Wirtschaft eines Landes – und nichts anderes! Das ist eine krasse Fehlein­schätzung, die es damals schon gegeben hat.

Jetzt komme ich zu Ihren strengen Richtlinien, die aber niemand einhält. In diesem Büch­lein steht weiters:

Weiterhin kann jedem Mitgliedstaat durch einen einstimmigen Beschluss aller EU-Mit­glieder finanziell geholfen werden. Der Maastricht-Vertrag, Artikel 103a, sieht dies je­doch nur für außergewöhnliche Ereignisse, wie zum Beispiel Erdbeben oder Naturka­tastrophen, vor.

Und dann steht hier ganz klar und ausdrücklich: Eine hohe Staatsverschuldung kann jedoch nicht als solches außergewöhnliches Ereignis erkannt werden. – Zitatende.