Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 71

Und was machen Sie? – Wir haften für andere Mitgliedstaaten. Wir halten uns selbst nicht daran. Das erste Land in der EU, das sich an die Maastricht-Kriterien nicht ge­halten hat, war übrigens Deutschland. (Beifall bei der FPÖ.)

12.09

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Bitte.

 

12.09.34

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren hier im Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Ich bin ja selten mit Kollegen Themessl einer Meinung, aber manche der Dinge, die er hier gesagt hat, entbehren nicht einer gewissen Wahrheit. Das Pro­blem ist nur, Herr Kollege, der Hauptadressat dafür wäre Ihr eigener Klubobmann HC Strache gewesen, nur ist der mit Kollegem Kickl abhandengekommen (Ruf bei der FPÖ: Der ist kränklich!), denn der hat ja das Gegenteil von dem, was Sie als richtig erkennen, hier vorgeschlagen. (Abg. Neubauer: Wo ist euer Klubobmann Schieder? Wo ist der Herr Bundeskanzler bei seiner Erklärung? Der Herr Bundeskanzler ist bei seiner eigenen Erklärung nicht da! Das ist doch ein Witz!) – Es geht nicht darum, hier zu sein, sondern darum, dass Herr Kollege Themessl bei Dingen recht hat, die kontra­diktorisch zu den Ausführungen von Herrn Strache sind.

Ich halte mich damit nicht lange auf, denn ich glaube, diesbezüglich sind wir ziemlich einer Meinung, Griechenland wird umfassende Strukturreformen benötigen. (Abg. Kas­segger: Und nicht machen!) Ich möchte das Augenmerk aber auch darauf richten, wer alles noch Strukturreformbedarf hat.

Die Geschichte mit dem Grexit ist jetzt, glaube ich, auch durch den Herrn Finanzmi­nister klargestellt. Undenkbar also eine Lösung à la HC Strache. (Zwischenruf des Abg. Zanger.) – Nicht einer Meinung.

Noch einmal, auch für die einfachsten Gemüter (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Also für Sie selbst!): Wenn heute die Drachme eingeführt wird, wird sie sofort – da werden Sie mir zustimmen – im Minimum auf die Hälfte des Wertes abwerten. Und in welcher Währung sind die Schulden Griechenlands, in Drachmen oder in Euro, Herr Kollege? In Euro! Hallo, rechnen! Das heißt, sie verdoppeln sich in der Sekunde. Und die Wirt­schaftsleistung in US-Dollar, wie Ihnen Ihr Fraktionskollege Themessl gerade erklärt hat, wie wird sich die dann entwickeln, Herr Kollege? Und wie wird die Relation zum Euro ausschauen, Herr Kollege?

Daher stimmt die Rechnung von Hans Jörg Schelling: Die Griechen hätten dann 400 Pro­zent Schulden. – Einen solch unsinnigen Weg zu empfehlen, das kann wirklich nur Stra­che! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Neubauer: Das war schon gut, dass Sie nicht mehr Staatssekretär sind!)

Aber zu unseren Hauptproblemen, die wir haben: Die Strukturreform braucht auch die Wirtschafts- und Währungsunion, die wir heute haben. Wir haben eine gemeinsame Währung eingeführt. Wir haben einen Binnenmarkt der 28 Länder, aber es gibt keine Struktur, die berücksichtigt, wie man den unterschiedlichen Wertschöpfungsgrad der Regionen im Binnenmarkt ausgleicht.

Um das auch den Damen und Herren vor dem Bildschirm so zu erklären, dass man es auch versteht, zeige ich es am Beispiel Österreich: Nehmen wir an, die Europäische Union wäre Österreich, und eine kleine Region – die Heimatregion des Kollegen Lo­patka in der Oststeiermark oder ein Zipfel vom Waldviertel –, die in den letzten 2 000 Jah­ren noch nie eine Wertschöpfung hatte, die ausreichend war, wäre ein autonomer Mit-