Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 73

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

In diesem Fall: mehr Schelling, weniger Lopotka – weniger Merkel und mehr Werner Faymann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Wo ist Faymann? Wir wollen Fay­mann sehen!)

12.16


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte. (Abg. Lopatka: Herr Rossmann, wissen Sie, wo der Herr Bundes­kanzler ist? – Ruf bei der ÖVP: Das war der rote Faschingsprinz, jetzt kommt der Herr Professor! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

 


12.16.18

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Lopatka (Abg. Lopatka: Ja!), das ist schon ein starkes Stück: Sie stellen sich hier heraus, haben keinen einzigen Lösungsvorschlag für die Griechenland-Problematik gemacht, unterstellen aber Tsipras Manipulation und unter­stellen ihm, dass er innerhalb von fünf Monaten nicht in der Lage gewesen wäre, die Missstände der Vorgängerregierungen zu beseitigen! (Abg. Lopatka: Das war nicht ich, das war Schulz! – Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Herr Lopatka, jetzt frage ich Sie: Was haben Sie zur Aufklärung der Missstände der schwarz-blauen Regierung zwischen 2000 und 2006 beigetragen? – Das beantworten Sie uns einmal! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nun beginne ich mit einem Witz, aber einem ernst gemeinten Witz, entnommen habe ich ihn einem Essay des slowenischen Philosophen Slavoj Žižek:

„Ein junger Grieche sucht das australische Konsulat in Athen auf und fragt nach einem Arbeitsvisum. ,Warum wollen Sie Griechenland verlassen?‘, fragt der Beamte. ,Aus zwei Gründen‘, antwortet der Grieche. ,Erstens‘ (Abg. Lopatka: Tsipras!) – nein, hören Sie einmal zu! – ,befürchte ich, dass Griechenland die EU verlassen wird, was zu noch mehr Armut und Chaos im Land führen wird ...‘ – ,Aber‘, unterbricht ihn der Beamte, ,das ist totaler Unsinn, Griechenland wird in der EU bleiben und sich der Finanzdisziplin unter­werfen!‘ – ,Tja‘, entgegnet der Grieche ruhig, ,das ist mein zweiter Grund.‘“

Und dieser Witz ist wirklich ein ernsthafter (Abg. Lopatka: Den hat nicht einmal der Kogler verstanden!) und zeigt in Wirklichkeit das Dilemma, vor dem sich die europäi­sche Politik und die Lösung der Griechenland-Frage befinden. (Abg. Rädler: Vorschlag, Herr Professor!) – Kommt noch.

Der Kampf, der sich im Moment vor unseren Augen abspielt, ist ein Kampf um mehr Demokratie; nicht Demokratie im Merkel’schen Sinn von marktkonformer Demokratie. Es ist aber auch ein Kampf um die europäische ökonomische und politische Leitkultur.

Es hat hier sehr viele Reden gegeben, in denen immer wieder betont wurde, was Griechenland tun muss – Griechenland muss, Griechenland muss, Griechenland muss (Abg. Lopatka: Na wer sonst?!) –, aber nur sehr wenige, in denen gesagt wurde, was die Euro-Gruppe machen muss (Abg. Lopatka: Wir haben schon viel gemacht! – Abg. Fekter: … gezahlt, gezahlt, gezahlt! Milliarden gezahlt!), welche Aufgaben und Verant­wortung die Euro-Gruppe wahrnehmen muss.

Die politischen Eliten der Union haben ein Regelwerk entworfen, stülpen dieses Re­gelwerk nicht nur über Griechenland drüber, sondern auch über alle anderen europäi­schen Staaten – Austeritätspolitik, Kürzungspolitik ohne Ende (Abg. Lopatka: Nein!) – und sind allen Ernstes der Meinung, das, was sie hier vorschlagen, sei völlig ideologie­frei. Mitnichten ist das ideologiefrei! Das ist nur eine andere Ideologie als andere Staa­ten, darunter auch die Syriza-Regierung, verfolgen.

Wenn die Regierung Syriza mit diesem Regelwerk, das ihnen übergestülpt wird, nicht einverstanden ist und grundsätzlichere Fragen in Bezug auf die Ausrichtung der euro-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite