Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 77

chen würden und zu 60 Prozent dafür stimmen würden, dass sie endlich diese Steu­erschulden von 70 Milliarden dem Staat geben, dann hätte Griechenland bis 2018 kein Problem, denn bis 2018 brauchen sie angeblich nur 50 Milliarden €. Das heißt, sie könnten aus eigener Kraft das ohne Probleme stemmen, aber das griechische Volk sagt Nein. Und die Frage ist jetzt: Was sagen wir da dazu?

Oder, ein zweites Beispiel: Herr Schieder hat gesagt, die Lösung des Problems sei der Hafen von Piräus, dort brauchen sie neue Gleisanlagen. – Die Lösung wäre noch viel einfacher: Man bräuchte nur den Verwaltungsapparat in Griechenland auf das Maß zu reduzieren, wie wir es in Österreich haben. Die Griechen haben doppelt so viele Staatsbedienstete, doppelt so viele! Auch da könnten die Griechen mit 60 Prozent in einer Umfrage sagen: Ja, das wollen wir! Aber was sagen die Griechen? – Sie sagen nein. Und die Frage ist: Was sagen wir?

Noch ein treffenderes Beispiel: Herr Varoufakis wurde gefragt, warum er denn nicht die Mehrwertsteuer ganz leicht erhöhen will. Wissen Sie, was er geantwortet hat, der Herr Varoufakis, der Herr Oberfinanzminister? – Das bringt nichts, denn wir sind ja bisher nicht in der Lage gewesen, die bestehende Mehrwertsteuer einzuheben; was würde das dann bringen, wenn wir die Mehrwertsteuer erhöhen?

Na, da könnten wir einmal die griechische Bevölkerung abstimmen lassen: Wollt ihr ei­nen Staat, der seine Mehrwertsteuer einhebt? Die könnten mit 60 Prozent Ja sagen, aber nein, das griechische Volk hat Nein gesagt. Jetzt ist die Frage: Was sagen wir dazu? Was sagen wir dazu, wenn die griechische Bevölkerung einfach nicht will? Mei­ne Antwort ist ganz einfach: Die griechische Bevölkerung kann machen, was sie will. Das spielt überhaupt keine Rolle, was die machen, ob die ihre Steuern einheben, ob die dreimal so viele Beamte haben wie wir, es ist egal, was sie machen. Nur: Die Frage ist, ob wir dafür zahlen wollen!

Das ist die zentrale Frage! Da geht es nicht um Euro und um Zusammenbruch. Das ist alles egal, da passiert gar nichts. Wenn die Griechen tatsächlich aus der Eurozone ausscheiden oder wenn sie Schuldscheine vergeben oder den Euro umstempeln, ei­nen „griechischen Euro“ daraus machen, dann wird uns das alle nicht belasten, aber es wird die Griechen belasten, und zwar sehr. Und das weiß auch der Herr Tsipras; der ist ja nicht dumm.

Was glauben Sie, warum er sechs Monate verhandelt und dann, wenn die Verhand­lungen kurz vor dem Abschluss stehen, diese selbst mit einer Volksabstimmung torpe­diert und das eigene Volk dazu motiviert, dagegen zu stimmen? Na, was glauben Sie, warum? – Der will ja gar nicht! Der will ja gar nicht, dass dieses Hilfsprogramm wei­tergeht, denn dann müsste er Reformen machen, und das will er nicht. Denn das Ein­zige, was ihm gefährlich werden könnte, sind Reformen. Der Euro ist ihm egal, die Schulden sind ihm egal, das ist ihm alles egal. Das Einzige, was für ihn zählt, ist: Wenn ich im eigenen Land Reformen mache, dann werde ich nicht wiedergewählt!, weil das in Griechenland einfach so funktioniert. Die Griechen wollen keine Steuern zahlen, die haben sich da wunderbar eingerichtet in ihrem System, die leben so, und das ist auch gut so. Ich will auch aus den Griechen keinen besseren Deutschen machen. Das wird auch nicht funktionieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Es geht nicht darum, den Griechen da irgendwelche guten Ratschläge zu geben. Es geht darum, zu entscheiden, ob wir dafür zahlen wollen. Das ist die zentrale Entschei­dung!

Herr Schieder hat da ein Problem damit, weil er sagt, er ist Sozialist. Da vergisst er dann das Demokratische natürlich. In dem Moment vergisst er es, denn wenn es da­rum geht, das Volk zu befragen, da vergisst man natürlich, dass man Sozialdemokrat ist. Da ist man dann Sozialist, und als Sozialist muss man zu seinem Partner stehen!