Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 76

eine niedrige Exportquote, „Verstaatlichung statt Privatisierung“ ist das Motto. Auch un­sere ehemaligen staatlichen defizitären Zuschussbetriebe wie die Voest, wie die Len­zing AG haben sich erst durch die Privatisierung zu erfolgreichen Industriebetrieben entwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Grundbuch ist nicht vorhanden. Welcher Investor investiert, um unternehmerisch tätig zu sein, ohne Rechtssicherheit?! Die hohen Rüstungsausgaben sind schon ange­sprochen worden, die sich weder mit dem Türkei-Konflikt noch mit der nato-Mitglied­schaft rechtfertigen lassen. Eine zeitgemäße Finanzverwaltung fehlt, sodass selbst die Europäische Kommission vorschlagen musste, die Einhebung der Immobiliensteuer über die Stromrechnung abzuwickeln.

Und die EU-Förderungen, die bei uns in den Regionen sehr gute wirtschaftliche Wir­kungen hatten – denken Sie nur an das Burgenland! –, konnten nicht abgeholt werden, weil die Strukturen fehlten, obwohl die EU sogar auf die Kofinanzierung verzichtet hat. Und ich glaube nicht, dass es eine organisatorische Meisterleistung war, bei uns LEADER-Regionen aufzubauen. Auch das Abkommen für Finanzen und Steuern, das die Schweiz schon vor fünf Monaten angeboten hat, wurde nicht in Angriff genommen.

Da gäbe es jetzt noch viele Reformbeispiele, Fakt ist: Die Bringschuld, was die Re­formen betrifft, wurde von der griechischen Regierung nicht erfüllt.

Griechenland steht jetzt kurz vor einem totalen Zusammenbruch, und ich sehe auch die Unterstützungsbereitschaft der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur in sehr geringem Maße.

Ich kann zwar einen greisen Kubaner verstehen, dass er zu dem Referendums-Nein gratuliert, was ich aber nicht verstehe und was ein Hohn für die österreichischen Steu­erzahlerinnen und Steuerzahler ist, ist die Gratulation der SPÖ-Landesrätin aus Ober­österreich Jahn sowie von der Abgeordneten Holzinger aus Vöcklabruck. Das ist ein Hohn für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – noch dazu mit der Anmerkung: Jetzt kann Griechenland ohne Druck von Europa Arbeitsplätze schaffen.

Bruno Kreisky hat einmal den Ausspruch zu einem jungen Journalisten getätigt: „Herr Redakteur, lernen S’ Geschichte!“ – Ich kann den Kollegen nur empfehlen: Lernen Sie auch Volkswirtschafts- und Betriebswirtschaftslehre, damit Sie endlich wissen, wie Ar­beitsplätze geschaffen werden! Nämlich durch das Engagement von Unternehmerin­nen und Unternehmern – und nicht durch den Missbrauch der Solidarität Europas und nicht durch den Missbrauch der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch den populistischen griechischen Regierungschef Tsipras. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

12.31

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

12.31.21

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, das griechische Volk leidet, aber es gibt auch andere Völker auf dieser Welt, die leiden. Nur: Der Unterschied ist der, dass viele Völker, die auf diesem Planeten leiden, in einer Diktatur leben und sich deshalb nicht selbst helfen können. Das griechische Volk lebt in keiner Diktatur. Das griechische Volk könnte sich selbst helfen und müsste nicht weiter leiden, aber anscheinend will das griechische Volk sich nicht selbst helfen. Ganz im Gegenteil: Wenn es darum geht, etwas zu verändern, wird zu 60 Prozent mit Nein ge­stimmt.

Schauen wir uns einmal an, wie sich das griechische Volk sehr wohl selbst helfen könnte! Erstes Beispiel: Allein die Steuerschuld des griechischen Volkes beim Finanz­amt beträgt 70 Milliarden €. Das heißt, wenn die Griechen eine Volksabstimmung ma-