ser Geld zurückgezahlt wird – egal, wann – und dass die Haftungen möglichst nicht schlagend werden, denn das ist es, was wirklich über uns schwebt wie ein Damoklesschwert!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die griechische Linke ist eine Hoffnung für ganz Europa, haben vor der Wahl von Tsipras einige Abgeordnete behauptet. Die griechische Linke ist eine Hoffnung für ganz Europa. – Wenn so eine Hoffnung für Europa ausschaut, na dann gute Nacht! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da muss ich mir wirklich die Frage stellen: Was soll daran eine Hoffnung sein? Die Menschen zahlen keine Steuern – das ist keine Solidarität dem europäischen Gedanken gegenüber, sondern das ist in Wirklichkeit eine Gemeinheit allen anderen Menschen in Europa gegenüber!
Lassen Sie mich zurückkommen zum Anfang meiner Rede: Die Wahrheit liegt in der Mitte. Griechenland darf nicht aus seiner Pflicht entlassen werden! Griechenland muss endlich Reformen angehen! In Griechenland muss man endlich lernen, Steuern zu bezahlen! Und Griechenland muss endlich lernen, den europäischen Gedanken solidarisch zu leben!
Die Europäische Union ist eine Union der Solidarität, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Union muss jeder seine Hausaufgaben erfüllen – auch Griechenland! (Beifall beim Team Stronach.)
12.48
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
12.48
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Kollege Rossmann hat einen wichtigen Vergleich gezogen, nämlich: Wie ist die Europäische Union mit der Krise umgegangen, jetzt nicht nur in Griechenland, sondern in fast allen Ländern, mit welcher Politik, mit welcher Form – und wie sind die Vereinigten Staaten damit umgegangen?
Wenn man sich das ansieht, dann fällt schon eines auf: Die Europäische Union hat sehr auf das Defizit und die Verschuldungsquoten geschaut und hat Fragen wie Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit entweder gar nicht beachtet oder nur sehr untergeordnet beachtet, wohingegen die Vereinigten Staaten, etwas salopp gesagt, gemeint haben: Wachstum, Arbeitsplätze sind wichtig, das Defizit und die Verschuldung sind uns eigentlich egal.
Jetzt, nach fünf Jahren, kann man sehen: Welche Politik war erfolgreicher? Auf welche Zahlen war es wichtiger zu blicken? Waren das die Verschuldungsquote und das Defizit, oder waren das Wachstum, Beschäftigung und Arbeitsplätze?
Der Vergleich schaut einfach – relativ nüchtern betrachtet – so aus, dass es anscheinend der vernünftigere Weg war, zu sagen: Verschuldung und Defizit sind im Augenblick der Krise nicht wichtig, sondern wesentlich ist Wachstum, wesentlich ist Beschäftigung – und wenn wieder ein Wachstumskurs erreicht ist, wenn die Beschäftigungszahlen in Ordnung sind, dann kann man sich wieder um die öffentlichen Haushalte, um Defizitfragen kümmern.
Der Weg, der in der Europäischen Union gegangen wurde, nämlich: entscheidend sind fast einzig und allein Defizit und Verschuldung, hat nicht dazu geführt, dass Wachstums- und Beschäftigungskrise Hand in Hand zurückgehen und auch miterledigt werden, sondern am Beispiel Griechenland – aber nicht nur am Beispiel Griechenland, da
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