Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 82

können Sie fast jedes Land zum Vergleich heranziehen – zeigt sich, dass er zu höherer Arbeitslosigkeit und auch oft zu höherer Verschuldung geführt hat.

Man muss sich das einfach nüchtern anschauen, unabhängig von irgendeiner partei­politischen – ich sage einmal – Kleingeldwechslerei, welcher Weg der richtigere oder der erfolgreichere gewesen ist. Wir können uns heute vielleicht auch etwas entspann­ter die dreißiger Jahre anschauen. Wie hat Europa damals auf die Krise reagiert, wozu hat das geführt, und was ist in den USA unternommen worden? Sie werden sehen, dass die einen mit ihrer Wirtschaftspolitik erfolgreicher waren als die anderen.

Ich meine, es wäre an der Zeit, dass wir uns anschauen, wo unser Fokus liegt. Ich glaube nämlich, dass insgesamt in der Europäischen Union zu wenig Rücksicht ge­nommen wird auf entscheidende Fragen wie Wachstum und Beschäftigung und ein zu hoher Fokus, fast ein Fetisch, auf Verschuldung und auf Defizitquoten liegt. Da muss einfach ein Umdenken stattfinden.

Es gibt noch etwas, was man sagen muss, weil die Kritik gekommen ist, die Griechen wollen keine Steuern zahlen, die wollen mehr oder weniger nur auf Kosten anderer leben. Also ich behaupte einmal, dass diejenigen in Griechenland, die keine Steuern oder zu wenig Steuern zahlen, nicht die sind, die in den letzten fünf Jahren 30, 40 Pro­zent ihres Einkommens verloren haben. Und auch diejenigen, die gesagt haben, diese Austeritätsprogramme, diese Sparprogramme – Kollege Schieder hat das sehr schön dargestellt; Pensionen minus 40 Prozent, Löhne minus 35 Prozent, aber bei den Prei­sen nicht minus 35 oder minus 40 Prozent –, die Personen … (Ruf bei der ÖVP: Tsip­ras!) – Nein, das hat auch mit Tsipras nichts zu tun.

Tsipras ist seit fünf Monaten im Amt, und man kann ihm vieles zu Recht vorwerfen, aber die konservative Regierung davor war fünf Jahre im Amt, und der haben Sie über­haupt nie irgendetwas vorgeworfen. Die Versäumnisse, jede Kritik an Tsipras, die zu Recht geäußert wird – zu Recht! –, müssen Sie zehnmal heftiger gegenüber Ihren ei­genen Parteifreunden in Griechenland äußern, denn die hatten zehnmal so viel Zeit, diese Reformen durchzuführen, die Sie zu Recht jetzt bei Tsipras bemängeln. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Und auch das muss man sagen: Ich finde, dass die Debatte heute weitgehend kons­truktiv war, aber – ganz ehrlich – so unfassbar, wie die Rede von Lopatka war, war keine Rede hier. So eine unfassbare Rede! (Beifall des Abg. Loacker. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dass so ein wichtiges Thema nur für eine politische Schmutzkübelkam­pagne verwendet wird, dazu muss man sagen, im Vergleich zur Rede von Herrn Lo­patka war sogar Kollege Strache konstruktiv. Das war beschämend für dieses Haus! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

12.53

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

12.53.482. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (681 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schülerbeihilfenge­setz 1983 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (746 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.