Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 95

le mehr als die Hälfte – ganz systematisch verlieren. Wir versenken ihre Talente. (Zwi­schenruf des Abg. Peter Wurm.)

Das wurde gerade letzte Woche von der Tageszeitung „Die Presse“ wieder herausge­arbeitet, Generalhypothese – ich befürchte sogar, es gibt einige, denen diese Hypothe­se gefällt –: Ausländerkinder sind doppelt so dumm wie Inländerkinder, weil sie in Son­derschulen doppelt so hoch repräsentiert sind wie in AHS und in berufsbildenden hö­heren Schulen.

Das heißt, wir versenken bewusst Talente, die wir im Land haben, die wir unbedingt brauchen, denn das sind unsere Kinder, sie werden die Pensionen zahlen: für mich, für Sie, egal, welcher Couleur. Entweder sie zahlen, oder wir haben keine Pension, so ein­fach wird das sein, und deswegen, aber vor allem als menschliche Pflicht, haben wir diese Menschen in die Entfaltung zu begleiten.

Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Kind, es hat Talente – und diese Talente kommen nicht in die Entfaltung. Das ist für mich als Vater etwas vom Schlimmsten, das ich mir vorstellen kann: wenn ich weiß, mein Kind wollte die Flügel breit spannen, aber es kommt nicht dazu – weil es die falsche Muttersprache hat. Das kann kein Grund sein, den ich akzeptieren werde; solange ich irgendetwas zu sagen habe, werde ich in die­sem Parlament dagegen aufstehen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich unterstütze deswegen auch den Ansatz von Beate Meinl-Reisinger; sie sagt: Ich reiße diesem fetten Politapparat 120 Millionen € raus – in Wien, denn in Wien ist das Problem am drängendsten. Sie sagt ganz klar, woher sie das Geld nimmt, zum Bei­spiel: Halbierung der Parteienförderung – dann ist Wien immer noch über dem Vorarl­berger Niveau, also niemand muss Angst vor amerikanischen Verhältnissen haben –, Halbierung des Gemeinderates – der braucht nicht so groß zu sein wie der amerikani­sche Senat, die Stadt ist ein bisschen kleiner –, Halbierung des Werbeetats – die Be­weihräucherung ist jenseitig.

Also wir könnten Geld holen, wenn wir wollten, Frau Ministerin! Was ich als Mitglied des Parlaments, des Nationalrates wirklich vermisse, ist Klarheit. Ich habe nach der Jahreshälfte noch immer keine Klarheit, wie Sie die 343 Millionen € auftreiben, die Ih­nen heuer fehlen; ich habe noch immer keine Klarheit, wo Sie die 600 Millionen €, die Ihnen im nächsten Jahr fehlen, hernehmen.

Soll man da kapitulieren? Irgendwie schwankt man zwischen Zynismus, Kapitulation und doch immer wieder den Finger in die Wunde legen – und diese Wunde blutet bei den jungen Menschen; nicht nur ein Jahr, sondern ein Leben lang, wenn wir diese Wunde aufreißen. Deswegen werden wir nicht müde werden, hier diese Themen anzu­sprechen.

Abschließend noch einmal die Einladung, Frau Ministerin, uns mit auf die Reise zu nehmen – wir brauchen breite nationale Dialogprozesse –, auf den Weg zum 17. No­vember, zu Ihrer Schulautonomiestrategie. Nehmen Sie die Opposition bitte mit auf die Reise! Wir repräsentieren 50 Prozent dieses Landes. Es kann nicht sein, dass wir am Vorabend irgendetwas auf den Tisch geknallt bekommen, nach dem Motto: Friss, Vo­gel, oder stirb!

Letzter Punkt, weil ihn Kollege Rosenkranz angeschnitten hat: Schulautonomie. Schul­autonomie ist nie Selbstzweck für die NEOS, sondern wir sagen: Bringen wir die Pä­dagogen in die Entfaltung. Es gibt ganz viele Beherzte, die gebremst werden, weil sie das falsche Parteibuch haben, weil sie nicht dürfen – Bürokratie und so weiter. Man muss aber nichts kopieren! Wir schauen uns alles an. Ich war in Schweden und habe sogar eine Pressekonferenz gemacht und gesagt, was wir eben nicht von den Schwe­den kopieren wollen.