Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 152

Burgtheater fürs gleiche Geld – das wäre möglich gewesen. Das wäre möglich gewe­sen, wenn die Rechnungsrealitäten, wenn die Fakten, wenn die Effizienzmöglichkeiten wahrgenommen, wenn die Reformschritte unternommen und wenn die Strukturschwä­chen beseitigt worden wären.

Unser Ausschuss hat ja ergeben, dass sehr wohl auf vielen Ebenen Handlungsbedarf gegeben war. Sie, Herr Minister Ostermayer, haben ja auch aufgezählt, was inzwi­schen alles geschehen ist, und insofern ja bezeugt, dass es dringend notwendig war, Dinge zu verändern, neue Vorgaben zu machen und einmal gründlich aufzuräumen.

Wir haben hier letztendlich das Resultat eines – wie soll man denn sagen – Sittenbil­des in einem Mehrheitsbericht und einem Minderheitsbericht vor uns liegen. Dieses Sit­tenbild zeigt genau, wo der Kopf in den Sand gesteckt worden ist, wo vonseiten des Ministeriums Vogel-Strauß-Politik betrieben worden ist.

KPMG, der Wirtschaftsprüfer Podoschek hat ja schon im Dezember 2012 attestiert, dass es Liquiditätsengpässe gibt, dass eine Abschreibungsproblematik vorliegt. Aber die Ministerin: Kopf in den Sand, oder Kopf ums Eck, Ohr zu, weg damit – ist ja unan­genehm, da müsste man ja eingreifen.

Kollegin Fekter hat sich ja zu Recht teilweise direkt schmerzhaft, hat man gemerkt, an ihre Zeit als Finanzministerin erinnert, denn immer wieder, wenn das Geld zu knapp wird, liegt der Weg zur Finanzministerin, zum Finanzminister nahe. Dann wird natürlich nicht das Effizienzpotenzial gehoben, werden nicht die Strukturen verbessert, nicht die Strukturschwächen beseitigt, sondern es wird einfach wieder das Füllhorn ausge­schüttet, und das Fass verliert halt, ja meine Güte, schön langsam den Boden.

Ich will aber das Burgtheater nicht als Fass ohne Boden bezeichnen, das soll bitte nicht so im Raum stehen bleiben, sondern als Möglichkeit, für dasselbe Geld mehr Kultur zu bieten, mehr Theater zu bieten und auch gute Qualität zu bieten.

Das Problem lag auch darin, dass die Frau Ministerin ja den Auftrag gab, Studien an­zustellen, wie man besser wirtschaftet, wie man Geld im Theaterbereich besser ein­setzt, aber nicht handelte. Sie hat ja auch diverse Unterlagen bekommen, nur interes­santerweise hat sie die beste Studie, sprich, wo das meiste Effizienzpotenzial attestiert wird, völlig ignoriert.

Claudia Schmied hat sich bei ihrer Befragung im Ausschuss natürlich nicht daran er­innern können, und da denke ich mir: Was ist das für eine Wirtschaftskompetenz von einer Person, die ja an sich als Wirtschaftlerin in die Politik gegangen ist?! Das war ja noch das Süffisante, das ich auch noch erleben musste. (Abg. Fekter: Sektionschef Franz auch!) – Ja natürlich, Sektionschef Franz hat ja immer wieder gesagt, das war der politische Wille. Es war die Politik, die da weiterwirtschaften ließ, wie es halt so gegangen ist. Da sind wir bei einem zweiten Problem – einerseits beim Problem der Wirtschaftsprüfung, dass die auch nicht gescheit funktioniert hat, und beim nächsten Problem, nämlich der Steuerung ausgegliederter Unternehmungen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Holding ist ja ein ausgegliedertes Unternehmen, und die Steuerung war mangel­haft. Jetzt hören wir, da müssen Menschen dran mit Konfliktfähigkeit, da müssen Men­schen dran mit Durchsetzungsfähigkeit – ja warum hat man das nicht gleich gemacht? Dieses Problem haben wir nicht nur beim Burgtheater oder bei der Bundestheater-Hol­ding, dieses Problem haben wir in vielen anderen Bereichen der Republik.

Damit komme ich zu ein paar grundsätzlichen Dingen, die Sie als Kulturminister viel­leicht nicht so interessieren, aber vielleicht als Regierungsverhandler auf allen Ebenen sehr wohl interessieren.