Herr Minister, wir brauchen insgesamt nicht nur eine bessere Kontrolle vor Ort in den Unternehmungen, in den einzelnen Betrieben, wir brauchen auch eine bessere Kontrollkultur gegenüber dem Rechnungshof. Es ist nicht hinzunehmen, dass dem Rechnungshof Unterlagen schlichtweg verweigert werden.
Der Rechnungshof bekam gar nicht diese Studie von Bock, in der dieses Effizienzpotenzial von 30 Millionen € umrissen war – das bekam er gar nicht! (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Ich meine, was ist denn das für eine Haltung, wenn man sozusagen die Kontrollorgane der Republik halb dumm sterben lässt? Wo sind wir denn da?!
Damit bin ich beim Nächsten: Wir haben im Rechnungshofausschuss an sich vorgehabt, die Frau Ministerin zu laden – wurde uns verweigert. Herr Kollege Mayer hat ja gesagt, sie habe keinen Einblick mehr in Akten, insofern stehe sie dann arm da wie ein Waisenkind und könne sich höchstens auf ihr Gedächtnis verlassen.
Nichtsdestotrotz, wenn es um einschneidende Maßnahmen geht, merke man sich die doch ein Leben lang. Da braucht man keine Akten, keine unterstützende Beamtenschaft, keine Sektionschefs und keine Kabinettsmitglieder, die einem irgendwie Zettel unterschieben, sondern da kann man sich durchaus auf sein Gedächtnis verlassen. Das ist, finde ich, auch eine Sache von Kontrollkultur, dass wir im normalen Rechnungshofausschuss von ehemaligen MinisterInnen Rede und Antwort bekommen.
Damit bin ich beim letzten Punkt, den ich ansprechen möchte, der sogenannten Verantwortungskultur. Es ist ja wirklich eigenartig: Jede Politikerin/jeder Politiker auf der Regierungsbank hat als eines der Lieblingswörter sicherlich das Wort Verantwortung. So, was heißt denn das konkret? – Wenn Fehlentscheidungen getroffen werden, wenn er wegschaut, wenn er nicht handelt, wenn Vogel-Strauß-Politik gemacht wird, weil es halt bequemer ist – so war es ja, Kopf in den Sand und so weiter –, wo bleibt denn da die Verantwortung? Dann verlässt man das Amt, und dann ist schon gar nichts mehr von der Verantwortung da, denn es gibt keine Konsequenzen.
Das ist ja das, was die Bevölkerung ärgert. Da wird Steuergeld verschwendet. Da wird Steuergeld nicht effizient eingesetzt, und wir – besonders wir Grünen – müssen ja im Nachhinein im Rechnungshofausschuss darauf dringen, dass verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld wirklich zur obersten Leitlinie wird.
Deswegen ist für mich auch dieser Unterausschuss ein weiterer Aufruf, endlich einmal diese Verantwortungskultur auch politisch zu reformieren. Wie wir das machen, müssen wir diskutieren, dass wir es machen müssen, ist klar.
Zum Schluss noch ganz kurz: Die Unterlagen des Unterausschusses, glaube ich, könnten sehr gut für ein Stück im Burgtheater herangezogen werden, und dieses neue Burgtheater-Stück sollte heißen: „Vogel Strauß, komm heraus“, aus der Politik nämlich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Lintl.)
16.50
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG in 649 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 649 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.
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