Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes.
Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (632 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (700 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 991/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G) geändert wird (701 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 609/A der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz geändert wird (702 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1077/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Rundfunkgebühren auf ein bundeseinheitliches Niveau (703 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 7 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
16.53
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Zu meinem Bedauern spricht Josef Cap heute nicht vor mir, denn er hätte uns jetzt wahrscheinlich erklärt, dass wir heute die größte Mediennovelle der letzten 20 Jahre mit umfassenden Änderungen des ORF-Gesetzes beschließen, die ganz wichtig für die Unabhängigkeit des Hauses und für die journalistische Möglichkeit, dort zu arbeiten, ist.
Tatsache ist, wir haben eine Novelle mit mehreren Änderungen im Medienbereich, wovon einige Dinge durchaus vernünftig sind, aber wenn man betrachtet, was eigentlich notwendig wäre, müsste man ein bisschen mehr machen. Der Kollege Katzian sitzt da gleich in der Nähe: Die Probleme der Austria könnte man aus der Sicht eines Austria-Fans wahrscheinlich auch nicht lösen, wenn man die Sprenganlagen austauschen würde. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Da muss man ein bisschen mehr machen. Aber viel mehr ist es nicht, was da geschieht.
Werbebestimmungen im Privatradiobereich werden gelockert, übrigens ein bisschen ein problematischer Punkt. Ich finde es nicht besonders positiv, dass Nachrichtenmo-
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