Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 155

deratoren jetzt auch werben dürfen. Eine Trennung zwischen Werbung und Redaktion wäre eigentlich durchaus sinnvoll. Im ORF könnte man eigentlich noch stärker anden­ken, wohin man damit kommt.

Bezüglich des Reminder-Verbots ist auch eine Änderung im ORF-Gesetz drinnen, übri­gens auch eine, die der ORF selbst kritisiert. Da geht es nämlich darum, wenn insbe­sondere Sportsendungen übertragen werden und es dort Einblendungen von Sponso­ren gibt, sagen wir einmal in Champions League beziehungsweise in Schirennen, dass das sozusagen keine Einnahmen lukriert, die der ORF bekommt, und deshalb erlaubt sein sollte.

Jetzt sagt der ORF nur, die Bestimmung, die Sie ins Gesetz schreiben, reicht deshalb nicht, weil die Judikatur eine völlig andere ist. Die Judikatur geht nämlich davon aus, dass in dem Moment, in dem der ORF Rechte kauft, er automatisch Einfluss darauf hat, was gezeigt wird, was bei der Champions League oder auch bei Olympia vielleicht etwas unrealistisch ist. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Dem ORF kann man ja viel zu­trauen, aber dass der ORF einen besonderen Einfluss darauf hat, welche Dinge dort eingeblendet werden, ist eher unrealistisch. Die Judikatur geht aber genau davon aus, dass er das kann.

Die Stellungnahme des ORF besagt, das, was Sie beschließen, wird die Probleme nicht lösen, wir werden die gleichen Probleme haben, die wir vorher hatten. Er hat auch ei­nen Vorschlag gemacht, wie es gegangen wäre, der auch nicht berücksichtigt worden ist.

Dass wir im Bereich der Apps beim ORF nichts verändern, halte ich eigentlich für eine Fehlleistung – das gehört geändert –, denn man kann beim ORF viel kritisieren, aber die Anknüpfung an die moderne Technologie sollte möglich sein, und Apps sollten auch zulässig sein.

Wenn man den ORF kritisiert, kann man über viele Dinge reden. Wir bekommen diesen Bericht über den ORF ja jährlich vorgelegt. Das finde ich besonders amüsant, da gibt es immer eine Seite, bei der eine Probewoche herangezogen wird, um zu über­prüfen, ob das Kriterium der anspruchsvollen Sendungen vom ORF erfüllt wird. Da muss man dazu sagen, erstens ist das immer die gleiche Woche, das heißt, der ORF weiß schon vorher, dass es die erste Septemberwoche ist, in der geprüft wird. Also, wenn man in die erste Septemberwoche möglichst viel hineingibt, was anspruchsvoll ist, erfüllt man das Kriterium. Das ist nicht besonders intelligent für eine Probewoche.

Zweitens ist das jedes Jahr das Gleiche: Etwa die Hälfte der anspruchsvollen Sendun­gen sind Kriminalserien – „Tatort“ beziehungsweise andere Kriminalserien. Serien, die am Rande irgendetwas mit Wissenschaft zu tun haben, auch wenn es im Science-Fiction-Bereich ist, reichen schon, um anspruchsvoll zu sein. Trotzdem gibt es Tage, an denen keine einzige anspruchsvolle Sendung zwischen 20 und 22 Uhr stattfindet. Also selbst nach dieser Science-Fiction-, „Mei-liabste-Weis“-Skala – das ist nämlich auch drinnen – gibt es Tage, an denen man das Kriterium nicht erfüllt. Also über die Frage, was der öffentlich-rechtliche Anspruch ist und ob der wirklich erfüllt wird, könnte man trefflich diskutieren. Das fehlt aber und kommt da auch nicht vor.

Jetzt rede ich aber darüber, was eigentlich in dieser Novelle enthalten sein sollte. Ich schaue den Kollegen Ostermayer an; wir hatten vor der letzten Wahl eine Arbeitsgrup­pe – der Kollege Cap und andere Abgeordnete waren auch dabei –, in der wir über die Strukturreform im ORF gesprochen haben. Dort wäre auch angestanden, wie man im Bereich des Privatfernsehens eine Medienförderung macht, was für Österreich notwen­dig und zeitlich absolut dringlich wäre.

Der Medienstandort ist in einer schwierigen Situation. Das betrifft die Printmedien, Stichwort: Weg von Inseratenpolitik als Werbeförderung, hin zu einer objektiven Pres-