seförderung, also deutlich mehr Presseförderung, dafür mit den Inseraten hinuntergehen. Man kann auch überlegen, ob – da kommt der Antrag vom Kollegen Alm – diese ORF-Gebühr so noch Sinn macht oder ob man etwas Neues bräuchte. Die Diskussion über eine Haushaltsabgabe kann man meiner Meinung nach in Zusammenhang mit der Medienförderung führen, wo es auch darum geht, alle neuen Formen fördern zu können – im Online-Bereich –, innovative Medien zu fördern. Aber all das findet nicht statt, all das kommt nicht hinein. Drei Jahre ist es her. Jetzt gibt es diese Mediennovelle mit ein paar Kleinigkeiten drinnen.
Von dem her kann ich nur sagen: Einige Schritte sind zum Teil, andere nicht gelungen. Für eine Zustimmung der Grünen reicht es diesmal absolut nicht. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir beginnen, in diesem Land Medienpolitik zu machen und nicht organisatorische Strukturreform zu betreiben, gerade, was die Unabhängigkeit des ORF betrifft. Ich verweise nur auf die Stellungnahme des Redakteursrats – das kann sich jeder anschauen. Darin sind sehr viele Punkte, bei denen es um die Unabhängigkeit des Hauses gehen würde. All das findet nicht statt.
Also, Politik wäre etwas mehr als Verwaltungsarbeit, und ich weiß nicht, ob man ernsthaft damit rechnen kann, dass wir in Österreich im Jahr 2015 beginnen, Medienpolitik zu betreiben. Wünschen würde ich es mir. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Alm.)
16.58
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
16.58
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich mag ja einfach die Strategie der Grünen. Wir kennen
uns ja schon seit langer, langer Zeit, waren in unzähligen
Ausschüssen, Enqueten, Diskussionen. Im Endeffekt arbeiten sie immer
sehr konstruktiv mit – vor al-
lem der Dieter –, aber am Schluss stimmen sie dann doch nicht zu. (Zwischenruf
des Abg. Brosz.)
Ich erinnere mich an dieses Rundfunkgesetz, bei dem wir eine Zweidrittelmehrheit gebraucht haben: Am Schluss waren es dann die Freiheitlichen und nicht die Grünen, aber auf dem Weg dorthin haben die Grünen durchaus mitgearbeitet, haben sich gefreut, dass da ein paar Dinge drinnen waren. Und als es darum gegangen ist, Verantwortung zu übernehmen, indem man hier im Plenum zustimmt, hast du einmal kurz abgewunken, und die Sache war erledigt. (Abg. Brosz: Warum? Weißt du noch, warum? Wegen der absurden Onlinebestimmungen!)
Welche Form von verantwortungsvoller, gestaltender Medienpolitik das ist, weiß ich nicht, aber ich will es mir mit dir nicht verscherzen. Ich will dir ja nur sagen, dass ich das beobachte, dass ich das sehe, aber dass ich natürlich auf deine, wie soll ich sagen, konstruktive Mitarbeit auch in Zukunft größten Wert lege, weil sie ja wirklich konstruktiv ist. Nur den letzten Schritt, da müssen wir noch üben, dass der vielleicht doch noch zustande kommt.
Was wir hier heute vorliegen haben, ist die Logik, die sich aufgrund der Notwendigkeit der Präzisierung des Reminder-Verbots ergibt. Das war der Ausgangspunkt, und wie es eben so ist, kommen, wenn man so etwas macht, dann noch einige andere Verbesserungen oder Veränderungen hinzu im Sinne der Absicherung dieses dualen Systems, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Bereich haben, dass wir einen privaten Bereich haben, und das finde ich auch gut so.
Ich finde, es ist nicht das größte Medienpaket der letzten 20 Jahre, aber es ist wiederum ein Schritt in die richtige Richtung, und dem werden weitere Schritte folgen. Das mit den Apps ist sicherlich etwas, über das man noch reden muss, überhaupt darüber,
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