Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 161

dazu durch eine Behinderung bei den neuen Technologien wie Social Media, App-Ver­bot et cetera weiteren Einschränkungen unterliegt.

Das heißt, Medienpolitik in Österreich ist im Wesentlichen Machtpolitik. Die Regierung macht auch nicht viel mehr als die ohnehin schon mickrige Presseförderung weiter zu kürzen und über ein Leistungsschutzrecht mit zu fantasieren. (Beifall bei NEOS und Grü­nen.)

Das heißt, diese Runde aus Interessenvertretern und Regierungsparteien diskutiert über die Zukunft der Medien, über Aggregation, über vertikale Integration, Desintegra­tion und Over-the-top Content. Ich glaube, nicht wirklich. Dass da etwas passiert, ist stark zu bezweifeln. In diesem Fall geht es auch nicht wirklich um Interessenausgleich. In diesem Fall sollte es um einen Paradigmenwechsel in der Medienpolitik gehen – wir brauchen diesen Paradigmenwechsel.

Die derzeitige Medienpolitik behebt weder die traditionelle Verzerrung, die es auf dem österreichischen Medienmarkt gibt – die Sie über die letzten Jahrzehnte zugelassen ha­ben –, noch nimmt sie Rücksicht auf die neuen Herausforderungen, die Digitalisierung, Vernetzung und Globalisierung mit sich bringen.

Was ist denn die Aufgabe von Medienpolitik in einer Demokratie? – Das ist die Adres­sierung von Marktversagen. Vor 50, 60, 70 Jahren hatten Sie in einem gewissen Be­reich ein Marktversagen, wo es notwendig war, Infrastruktur aufzubauen, wo es demo­kratisch legitimiert war, dort hinein zu investieren.

Bei der Infrastruktur gibt es heutzutage kein Marktversagen. Es gibt kein Marktversa­gen im Vertrieb der Inhalte. Es gibt kein Marktversagen in der technischen Produktion von Inhalten. Es gibt höchstens noch ein Marktversagen in der Produktion von öffent­lich-rechtlichen Inhalten, in der Schaffung von Public Value. Genau dort muss eine Medienförderung im 21. Jahrhundert auch ansetzen. Doch dort setzen Sie Ihre Me­dienpolitik sicher nicht an. Das gilt im Übrigen nicht nur für den ORF, sondern für alle Medien.

Wie kann man das erreichen? – In zwei Schritten: Man kann erstens einmal Medien­politik nicht mehr als Machtpolitik verstehen. Das bedeutet die Entpolitisierung des ORF, die komplette Streichung der direkten Medienförderung, die Streichung der Wer­beabgabe, eine Strukturreform im ORF, eine Verkleinerung des Stiftungsrats analog zu einem Aufsichtsrat der AG, wie wir es schon mehrfach gefordert haben, einen Umbau des Publikumsrats zu einer echten Stifterversammlung und solche Kleinigkeiten wie die Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute. Der zweite Schritt wäre dann eine Förderung von Vielfalt und Journalismus und ein Weg von der Finanzierung eines Medienhauses hin zur Förderung von öffentlich-rechtlichen Inhalten.

Das Ganze ist ein Prozess. Nach der Entpolitisierung des ORF sollte man darüber spre­chen, wie man dieses Unternehmen vertikal an der Wertschöpfungskette desintegrie­ren kann. Vertrieb ist, wie gesagt, etwas, das der Markt heute ausgezeichnet überneh­men kann. Das heißt, die Konzentration der Förderung sollte sich auf den Bereich er­strecken, wo öffentlich-rechtliche Inhalte produziert werden. Zusätzlich braucht man ei­ne Medienförderung neu, die eben nicht Vertrieb und Organisation, sondern Public Val­ue, Technologie und Medien fördert.

Ich erwarte, dass diese Entwicklungen im Nationalrat diskutiert werden und nicht in Herrenzirkeln von Interessenvertretern.

Einen Entschließungsantrag zum Opt-Out aus der GIS habe ich noch mitgebracht. Es ist auch zu überlegen, ob man das nicht evaluieren sollte.

Ich stelle daher folgenden Antrag: