ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Medien-dienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (700 d.B.) (TOP 7), am 9. Juli. 2015, in der XXV. GP in der 86. Sitzung des Nationalrates.
Angelehnt an das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz müssen ORF-Mitarbeiter, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren, ihre Einkünfte offenlegen. Diese Regelung umfasst alle Nebeneinkünfte und auch die Gehälter, die durch den ORF und dessen Tochtergesellschaften ausgezahlt werden.
In den letzten Jahren hat es sich gezeigt, dass ORF-Moderatoren immer wieder als Moderatoren oder Teilnehmer bei politischen Parteien und bei von Lobbies oder privaten Unternehmen haupt- oder mitfinanzierten Veranstaltungen auftreten. Es ist anzunehmen, dass diese Tätigkeiten durch finanzielle Abgeltung und/oder Sachleistung wie auch Leistungen an Dritte entschädigt werden.
Diese Moderatoren werden großteils durch die ORF-Enterprise (Vermarktungstochter des ORF) vermarktet (siehe: http://stars.orf.at/star-anfrage).
Wie zum Beispiel Thurnher Ingrid, Adrowitzer Roland, Bernhard Nadja, Rafreider Roman, Ahrens Angelika, Löw Raimund.
Diese Regelungen sollen auch für Moderatoren und Programmgestalter gelten, die nicht auf der genannten Homepage vermarktet werden. Zu erwähnen ist Armin Wolf, der als Moderator zum Beispiel beim Werbeplanung Summit aufgetreten ist.
Durch solche Nebentätigkeiten ist die Möglichkeit gegeben, dass die ORF-Moderatoren und/oder Programmgestalter in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit beim ORF nach den im ORF-Gesetz normierten Vorgaben zur unabhängigen und objektiven Moderation und Programmgestaltung beeinträchtigt und befangen sein könnten.
Aufgrund der verpflichtenden ORF-Gebühren (GIS) ist es im allgemeinen und speziellen Interesse der Gebührenzahler, eine transparente Darstellung der Einkommensverhältnisse u.a. der oben genannten Personen gewährleistet zu bekommen. Es muss für die Gebührenzahler ersichtlich sein, ob ein Moderator und/oder Programmgestalter bei seiner beruflichen Tätigkeit beim ORF durch die Auftraggeber von Nebentätigkeiten einer möglichen politischen wie auch einer kommerziellen Einflussnahme unterliegen könnten.
Die Einkünfte, Nebeneinkünfte, Sachleistungen sowie auch Leistungen an Dritte haben auf der ORF-Homepage (www.orf.at) veröffentlicht zu werden. Veröffentlicht werden müssen die ausgezahlten Einkünfte durch den ORF und seiner Tochtergesellschaften, die Nebeneinkünfte aufgeschlüsselt nach Auftraggeber und der auszahlenden Stelle, die Höhe des Entgelts sowie etwaige Sachleistungen und die als Abgeltung für diese Nebentätigkeit geleisteten Zahlungen und/oder Sachleistungen an Dritte.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur Verfassung und Medien werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die gewährleistet, dass moderierende und/oder programmgestaltende Mitarbeiter – mediengattungsunabhängig – der Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate des ORF oder seiner Tochtergesellschaften ihre Einkünfte durch den ORF und seiner Tochtergesellschaften und auch etwaige Nebeneinkünfte von anderen, aufgeschlüsselt nach Auftraggeber und auszahlender Stelle, die Höhe des Entgelts sowie etwaige Sach-
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