Es kommt nämlich immer häufiger vor, dass ORF-Moderatoren oder jene, die an der inhaltlichen Ausgestaltung von Sendungen teilnehmen, zu Veranstaltungen eingeladen werden, dort auftreten und offensichtlich Nebenjobs haben, die möglicherweise gut bezahlt sind oder die in anderer Form durch Sachleistungen oder indirekte Leistungen abgegolten werden. Das würde uns durchaus interessieren.
Wenn man von einer Objektivität eines Mediums ausgeht – das ist ja immer das Thema des ORF – und wenn man davon ausgeht, dass das Medium mittels Gebühren finanziert wird, dann wollen wir auch wissen, von wo diese Moderatoren und diese Mitarbeiter zusätzlich Geld beziehen und wem sie dann möglicherweise dankbar oder von wem sie abhängig sind.
Ich stelle daher einen entsprechenden Antrag, mit dem das gewährleistet werden soll:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herbert Kickl, Mag. Harald Stefan, Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die gewährleistet, dass moderierende und/oder programmgestaltende Mitarbeiter – mediengattungsunabhängig – der Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate des ORF oder seiner Tochtergesellschaften ihre Einkünfte durch den ORF und seiner Tochtergesellschaften und auch etwaige Nebeneinkünfte von anderen, aufgeschlüsselt nach Auftraggeber und auszahlender Stelle, die Höhe des Entgelts sowie etwaige Sachleistungen und die als Abgeltung für diese Nebentätigkeit geleisteten Zahlungen und/oder Sachleistungen an Dritte auf der ORF-Homepage offenzulegen haben.“
*****
(Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Transparenz. Da wüssten wir: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Wir hätten dann einen konkreten Hinweis und könnten uns ein besseres Bild davon machen, wie transparent der ORF ist und wie unabhängig seine Mitarbeiter sind. (Beifall bei der FPÖ.)
17.24
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Stefan eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Herbert Kickl, Mag. Harald Stefan, Mag. Gernot Darmann und weiterer Abgeordneter
betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitarbeitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (632 d.B.): Bundes-gesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das
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