Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 165

leistungen und die als Abgeltung für diese Nebentätigkeit geleisteten Zahlungen und/oder Sachleistungen an Dritte auf der ORF-Homepage offenzulegen haben.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Dr. Ostermayer zu Wort. – Bitte.

 

17.24.43

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Oster­mayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordne­ter Alm, mein Eindruck war, dass Sie ein bisschen abwertend von Herrenrunde oder so geredet haben. Ich habe mir dann die Rednerliste angeschaut und war erstaunt, dass sich ausschließlich Männer als Redner zum Thema Medien zu Wort gemeldet ha­ben.

Ich kann Ihnen kurz erläutern, warum ich diesen Weg gewählt habe. Wir hatten eine Diskussion, bei der es um die Frage ging, wie wir die Medienvielfalt in Österreich wah­ren und stärken und den Medienstandort in Österreich sichern können. Es gab ver­schiedene Vorschläge, bei denen es unter anderem auch um rechtliche Fragen ging – ob wir das im Staat oder nur auf europäischer Ebene regeln können.

Deswegen habe ich dann eingeladen, diese Diskussion und auch die Diskussion über weitere Punkte zu führen, weil ich davon überzeugt bin, dass es sinnvoll ist, gerade in diesem Bereich der Medien möglichst konsensuale und breit getragene Lösungsvor­schläge zu haben. (Zwischenruf des Abg. Willi.)

Ich würde nie auf die Idee kommen, zu sagen, dass das jetzt ein großes Medienpaket ist. Ich habe es auch für mich selbst als kleines Paket, das wir nun umsetzen, definiert. Wir haben versucht, eine Lösung der kleineren anstehenden Probleme zu finden und gleichzeitig eine intensivere Diskussion über die größeren Probleme zu führen, egal, ob es sich um Geoblocking, Leistungsschutzrecht oder andere Bereiche handelt. Das ist der eine Punkt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Der zweite Punkt ist, dass Sie, Herr Abgeordneter Brosz, genau wissen, dass ich da­mals zu dieser Runde zum Thema Strukturreform im ORF mit allen damals im Par­lament vertretenen Parteien eingeladen habe. Ich habe Frau Deltenre, die Generaldi­rektorin der European Broadcasting Union, Roger de Weck von der SRG und Ulrich Wilhelm vom Bayerischen Rundfunk eingeladen, weil der Rechnungshof damals in sei­nem ORF-Rechnungshofbericht den Bayerischen Rundfunk als analoges Beispiel ge­nannt hat. Wir haben auch Universitätsprofessor Berka gehört. Es hat relativ viele ge­geben, die davon gesprochen haben, dass einerseits eine Verkleinerung – wie Sie es auch gesagt haben – des Kontrollgremiums, also des Stiftungsrates auf eine Größe, wie sie üblicherweise Aufsichtsräte haben, und andererseits die Verbreiterung des Publi­kumsrates ein sinnvoller Weg wäre.

Es gibt auch Beispiele in Deutschland und in der Schweiz. Ein Beispiel, das immer wie­der als Vorbild genannt wurde, war die BBC. Da waren wir uns, glaube ich, bald einig, dass dieses System bei uns nicht adäquat wäre. Der Vorsitzende der BBC, des Trusts, wird im Übrigen vom Minister bestellt. Ich glaube nicht, dass das die Vorgangsweise wäre, die eine breite Mehrheit finden würde. In Wahrheit haben wir da eine … (Ruf bei der SPÖ: Ich finde ihn …!) – Danke.

In Wahrheit haben wir keinen Konsens dazu gefunden, wer die Nominierungsaufgabe hat. Auch das Beispiel, das Sie genannt haben, hat dort ganz einfach nicht die Breite gehabt.