Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 170

Dann kam die besondere Situation, dass sich nach der letzten Verhandlungsrunde die Vertreter des VÖZ und des ORF geeinigt haben, dass sie genau diese massiven Be­schränkungen im Online-Bereich, im Social Media-Bereich ins Gesetz hineinschreiben. Das war nach der letzten Verhandlungsrunde!

Der ORF hat den Vorteil gehabt, dass sie ein paar Werbeeinnahmen lukrieren durften. Dafür war die Abschneidung von den Social-Media-Kanälen da, die „Forenverbote“ wa­ren drinnen, all das wurde in dieser letzten Runde geregelt. Dann sind wir weggegan­gen und haben gesagt: Dann stimmen wir nicht zu! Die FPÖ hat dann diesem Gesetz zugestimmt – das, nur um der Wahrheit Genüge zu tun.

Zweiter Punkt zu der Frage der Mitarbeiter und der Einladung – ist ja schön, wenn du noch einmal kommst, du kannst es vielleicht dann neu erklären, Kollege Cap –, nur zur Klarstellung: Weder Kollege Alm noch die anderen Kollegen von der Opposition noch ich wurden zu der Arbeitsgruppe vom Herrn Ostermayer eingeladen. Es sollte eine mög­lichst breite Konsensfindung geben, damit man jetzt sozusagen Medienpolitik disku­tiert. Die breite Konsensfindung erfolgt aber offenbar ohne Einbindung von vier der ins­gesamt sechs Fraktionen in diesem Haus.

Wenn du noch einmal redest, Kollege Cap, kannst du gleich ein gutes Wort beim Herrn Ostermayer einlegen. Mit dem Kollegen Alm habe ich geredet. Wir zwei würden kom­men. Ich gehe auch davon aus, dass die anderen kommen würden. Wenn es hier eine positive Möglichkeit der Intervention von dir gibt, wären wir durchaus geneigt, uns zu beteiligen. Und wenn etwas Gescheites herauskommt, stimmen wir nachher bestimmt zu. Versprochen! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

17.42

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich tatsächlich noch einmal Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.42.12

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Das ist eine gute Idee, der Herr Minister soll alle Mediensprecher einladen. Auch ich halte das für eine gute Idee, wird aufgegriffen. Aber jetzt musst du dann zustimmen, das vergisst du doch nicht? Das sage ich nur auch da­zu. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Pirklhuber: Wenn es gute Vorschläge sind!)

Das andere. Was hast du gegen den VÖZ und gegen den ORF? Das war ja transpa­rent. Es ist ja nicht so, dass die sich irgendwie heimlich durch den Hintereingang in ein Hinterzimmer hineingeschummelt haben, sondern es hat jeder gewusst, dass dann, wenn wir so eine große Regelung machen – das war damals eine große, mit Zweidrit­telmehrheit –, selbstverständlich der ORF, aber auch die Zeitungsherausgeber dabei eine Rolle spielen sollen.

Ich finde das gar nicht unanständig. Wir leben in einem politischen System. Auch bei anderen Dingen, die geregelt werden, sind immer Interessenvertreter, Organisationen, Kammern, wer auch immer, einbezogen. Das ist nichts Schlechtes, sondern etwas Gu­tes. Dann wurde eben diskutiert, und man hat sich auf einem bestimmten Gesetzestext geeinigt.

Aber das hat meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt – bei den vielen, vielen anderen Punkten, wo uns die Zeit fehlt, dass wir das aufarbeiten –, dass du beziehungsweise ihr am Schluss dann nicht zugestimmt habt. Das würde ich meinen. Aber das ist meine subjektive Meinung, du hast eine andere subjektive Meinung. Aber wir werden das in guter alter österreichischer Manier noch auszudiskutieren haben, und – ich spüre es – wir kommen uns mental näher, Dieter, es wird gelingen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Ein gutes Angebot!)

17.43