Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 171

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 700 der Beilagen.

Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit ange­nommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Opt-Out-Option für die Rundfunk­gebühren.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Einkünfte von ORF-Mitar­beitern, die Nachrichten-/Informations-/Wirtschafts-Formate mediengattungsunabhängig gestalten und/oder moderieren.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Verfassungs­ausschusses, seinen Bericht 701 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Verfas­sungsausschusses, seinen Bericht 702 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer sich hiefür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum mit Mehr­heit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Verfas­sungsausschusses, seinen Bericht 703 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.

17.45.5911. Punkt

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petition Nr. 29 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 42 und 54 (725 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. – Bitte.

 

17.46.21

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen uns mehrere Petitionen zu den in die­sem Haus schon ausführlich behandelten möglichen Abkommen mit Kanada und den USA, TTIP und CETA vor.