Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 172

Die Petitionswerber sind beunruhigt über ähnliche Dinge, über die wir uns hier in die­sem Hohen Haus und in diversen Ausschüssen schon beunruhigt haben, nämlich über die Globalisierungsfolgen, die darin enthalten sind, die Öffnung unseres Landwirt­schaftsmarktes, die Gefährdung der kleinbäuerlichen Landwirtschaftsstrukturen, die Öff­nung des Marktes für Produkte, die wir in Europa so nie produzieren und zulassen wollten und würden, bis hin zur Aushebelung unserer Demokratie und unserer eigenen Rechte, die Gesetze durch die sogenannten Investitionsschutzabkommen zu schaffen, sprich überstaatliche Schiedsgerichte.

Wie ist der Stand der Angelegenheit? – Österreich hat eine Resolution gefasst, in der es klargestellt hat: Unter den jetzigen Bedingungen, vor allem mit den Investitions­schutzklauseln, ist das Abkommen mit den USA für uns unakzeptabel. – Gut. Aber wie sieht es auf europäischer Ebene aus? Wie ist der Stand?

Frau EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die zuständig ist für die Verhandlungen mit den USA, hat bei uns im Parlament – es waren viele Kollegen dabei – klargestellt: Die­ses Abkommen kommt mit den Investitionsschutzklauseln ohne Wenn und Aber.

Alle Mitglieder der Europäischen Kommission sagen dasselbe. Gestern hat das Euro­päische Parlament, das dafür nicht wirklich zuständig ist, aber doch gewisse Zustim­mungsrechte hat, das grüne Licht gegeben, nämlich auch hinsichtlich der Investitions­schutzklauseln beziehungsweise der Schiedsgerichte, mit der einzigen Ausnahme, dass es gesagt hat, na ja, diese Schiedsgerichte sollen irgendwie richterlichen Einschlag ha­ben. Das heißt, die Sache ist praktisch gegessen.

Was hat Österreich getan? Österreich lässt das bestehende Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission unverändert gelten. Dieses Verhandlungsmandat gibt es tatsächlich, das ist in der Ratssitzung vom 13. Juni 2013 erteilt worden. Bei der Ratssit­zung war man bezeichnenderweise nicht einmal durch den Außenminister, sondern nur durch Herrn Botschafter Heiss vertreten.

Bei diesem Verhandlungsmandat ist der Vorschlag der Kommission über die grundle­genden Vereinbarungen zu TTIP vorgelegen. Da gibt es zwei Seiten, ganz klar, unter anderem auch über das Investitionsschutzabkommen und die Schiedsklauseln.

Der österreichische Botschafter Heiss – ich habe mir das Protokoll herausgesucht – hat damals dazu gesagt, er begrüßt den vorliegenden Vorschlag inklusive der ganzen Schiedsklauseln und sieht seine Sorgen und Wünsche im Kompromisstext der Prä­sidentschaft ausreichend berücksichtigt. Er tritt daher für einen raschen Übergang in die Verhandlungsphase ein.

Jetzt können wir uns vorstellen, wie die österreichischen Bedenken und der Wunsch des österreichischen Nationalrates, den wir in dieser Resolution geäußert haben, in die­sem Fall auf europäischer Ebene berücksichtigt werden; noch dazu, wo sich die Euro­päische Kommission bis heute nicht dazu bekannt hat, dass ein sogenanntes ge­mischtes Abkommen vorliegt – das heißt, dass wir im Nationalrat überhaupt noch die Chance haben, mitzubestimmen.

Wenn es kein gemischtes Abkommen gibt, dann ist der Nationalrat nicht weiter zu be­fassen, dann schließen die europäischen Institutionen mit Bindungswirkung für Öster­reich ab.

Die sagen natürlich nicht – gescheit, wie sie sind –, das ist kein gemischtes Abkom­men, sondern das wissen wir nicht, das müssen die Juristen entscheiden. Das ist aber immerhin seit 2013 der Stand, dass man es nicht weiß, und dass die Juristen entschei­den müssen.

Vorsorglich entscheiden natürlich diese Juristen nie, sondern zuerst wird das Verhand­lungsmandat vollständig erfüllt, und das Abkommen abgeschlossen. Ich würde mich