Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 173

nicht wundern, wenn dann die Juristen auf einmal entscheiden: Jetzt ist es doch kein gemischtes Abkommen, wir brauchen die einzelnen Parlamente nicht.

Aber selbst wenn es ein gemischtes Abkommen wäre, und wenn das Parlament be­fasst würde, glaubt wirklich jemand im Saal – inklusive ÖVP –, dass die Republik Ös­terreich dann – allein oder vielleicht im Bund mit einem zweiten Staat – dieses Abkom­men blockieren würde, die Ratifizierung verweigern würde? Glaubt das jemand ernst­haft – bei dem, was wir heute zum Beispiel bei der Griechenland-Diskussion gehört haben –, dass die österreichischen Vertreter vor das Parlament treten und sagen: Lie­be Freunde! Unsere Meinungen, unsere Grundsätze konnten nicht durchgesetzt wer­den. Österreich wird das Freihandelsabkommen mit den USA daher nicht ratifizieren und aus der europäischen Front ausscheren. Glaubt das jemand? Ich kann es mir nicht vorstellen. (Abg. Rasinger: Sie!) – Ich glaube es auch nicht, vor allem, wenn man sich anschaut, was heute von den Regierungsvertretern hier zu Griechenland produziert wurde.

Wir haben eine Situation, zu der die SPÖ durchaus zu Recht gesagt hat: Die Situation in Griechenland ist verheerend, die soziale Situation ist verheerend, die Gesundheits­situation, die Arbeitslosigkeit – verheerend.

Wie ist das passiert? Ist das passiert, da man das Land allein gelassen hat, da das Land vor sich allein hingetrieben ist? Nein! Das ist passiert, nachdem wir innerhalb von fünf Jahren 280 Milliarden € in dieses Land hineingepumpt haben. 280 Milliarden! Und jetzt sind wir dort, dass Griechenland gegenüber dem Jahr 2010, als wir mit der Infu­sion begonnen haben, ein um fast 100 Milliarden € geringeres Bruttosozialprodukt hat. Das Bruttosozialprodukt ist bis jetzt um etwa 26,5 Prozent zurückgegangen.

Die halbe Jugend ist arbeitslos. Wir haben das alle gehört. Das Gesundheitswesen steht vor dem völligen Stillstand. Ein solches Debakel ist in der europäischen Geschich-
te einzigartig. Einzigartig!

Das ist eine Fehleinschätzung, eine mutwillige Verschleuderung von Steuergeld, eine vorsätzliche Anrichtung eines gigantischen Schadens, wie wir es noch nie gesehen haben. 280 Milliarden – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das sind Beträge, die ja niemandem klar sind.

Der berühmte Marshall-Plan – zu dem von Kai Jan Krainer immer wieder kommt: Ja, wir haben ja auch vom Marshall-Plan gelebt – hat mit Kaufkraft Ende der vierziger Jah­re 50 Millionen US-Dollar umfasst. Nach heutiger Evaluierung muss man davon aus­gehen, dass der Dollar weniger als ein Hundertstel des damaligen Wertes hat. Also man muss es mit mehr als 100 – da gibt es Schätzungen zwischen 105 und 120 – multi­plizieren. Das heißt, der Wert des gesamten Marshall-Plans liegt nach heutiger Kauf­kraft zwischen 5 Milliarden und 7 Milliarden US-Dollar, nicht Euro.

Von den 50 Millionen sind 10 Millionen auf Deutschland entfallen, das heißt, der be­rühmte Marshall-Plan hat für Deutschland nach heutiger Kaufkraft maximal einen Wert von 1,2 bis 1,3 Milliarden € gehabt.

Und wir haben in fünf Jahren 280 Milliarden € in Griechenland versenkt, davon 7 bis 8 Milliarden € sozusagen auf österreichischer Rechnung. (Abg. Kogler: Das stimmt doch nicht!) Dass wir es noch nicht gezahlt haben, sondern nur dafür haften, macht ja das Ganze nur noch schlimmer, da wir die Schmerzen gar nicht gefühlt haben, und die Verantwortlichen in der Lage sind, uns zu erklären: Das kostet uns eh nichts, das sind Haftungen. Und auch wenn die Haftungen schlagend werden, die Fonds sind ja dann nicht im Konkurs, die sind ja nicht zahlungsunfähig. Das heißt, dann müssen wir noch immer nicht einzahlen, das können wir noch ein paar Jahre hinauszögern. Das ist ja der einzige Grund, warum es hier weitergegangen ist.