Die einzigen Antworten, die wir von unserem Finanzminister bekommen: Mit Ihren Ausführungen gefährden Sie das Friedensprojekt Europa! – Am Sonntag, wenn wir uns nicht mit den Griechen einigen, dann kann ich Ihnen eines sagen – da war ich sehr gespannt, was Schelling uns denn sagt – : Da werden Sie blöd schauen!
Also das sind unsere Leute! Statt dass man endlich ehrlich vor die Leute hintritt und sagt: Wir haben hier bei einem Wahnsinnsprojekt mitgemacht. Wir haben uns von Leuten täuschen lassen, die nicht vernunftmäßig vorgehen, sondern die „religiöse“ Ziele verfolgen, die meinen, die Eurozone ist etwas „Heiliges“, koste es, was es wolle, die meinen, wir haben gewisse Grundsätze, die wir durchziehen, koste es, was es wolle, die meinen, es ist vollkommen egal, wie viel die Steuerzahler dafür bluten, Hauptsache wir folgen unseren Grundsätzen. Wir haben diesen Leuten kritiklos nachgeheult und müssen jetzt eingestehen: 280 Milliarden sind verbraten worden, um ein Land in den Ruin zu stürzen. Das haben wir ja gemacht.
Zu diesen 280 Milliarden muss man ja noch die Nettozahlungen aus den Kohäsions- und Regionalfonds dazurechnen, die da gar nicht beinhaltet sind. Das waren noch einmal circa 4,1 bis 4,3 Milliarden pro Jahr. Das sind die sogenannten Nettozahlungen, die dazukommen. Das ist auch unser Geld, denn wir zahlen ja ungefähr 1,5 Milliarden netto in die EU ein. Also auch da steckt natürlich österreichisches Geld drinnen.
Das muss man für die letzten fünf Jahre geistig noch dazurechnen. Und das Einzige, was man hört, ist: Da werden Sie blöd schauen, wenn wir uns am Sonntag nicht einigen. Eine Einigung am Sonntag heißt natürlich weitere 50 bis 150 Milliarden € an mittel- und langfristigen Zusagen, sonst ist Griechenland in der jetzigen Eurozonen-Verfassung überhaupt nicht flottzumachen.
So eine Regierung, so eine österreichischen Vertretung, mit dieser Entschlossenheit, mit dieser Ehrlichkeit und mit dieser Wahrung der steuerlichen österreichischen Interessen, wird dann unsere ohnehin zaghafte Opposition gegen TTIP und CETA durchsetzen.
Haben Sie je gehört, dass wir bei der Kommission deponiert haben: Liebe Freunde, da gibt es einen Beschluss, mit diesen Investitionsschutzklauseln gibt es keine österreichische Zustimmung?! Und, liebe Freunde, macht einmal klar, ob das ein gemischtes Abkommen ist, oder wollt ihr dann über uns drüberfahren und egal, was wir sagen, sagen: Ach, die Juristen haben gesagt, es ist leider nicht gemischt, ihr könnt nicht mitreden!
Haben wir das jemals gehört? Von Bundeskanzler Faymann natürlich nicht, aber der Finanzminister tritt ja immer – zumindest nach außen hin – rhetorisch energisch auf. Von ihm habe ich das auch noch nie gehört. Das wäre doch das absolute Minimum!
Da wir das alles nie und nimmer hören, halten wir es für erforderlich, dass die Vertreter des österreichischen Volkes, nämlich wir, einen Beschluss darüber fassen und die Regierung – sagen wir es einmal vorsichtig ausgedrückt – ermuntern, das zu tun, was getan werden muss.
Und das kann nur mehr eines sein, nämlich der Europäischen Kommission das Mandat, das hier ohne Wenn und Aber einfach so hineingegeben wurde, bis auf weiteres zu entziehen. Etwas anderes gibt es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hafenecker, Hübner, Mölzer und weiterer Abgeordneter betreffend Ende der österreichischen TTIP- und CETA- Vollmachten an die Kommission
Der Nationalrat wolle beschließen:
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