Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 175

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die der europäischen Kommission erteilten Voll­machten und Mandate für Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkom­mens mit den Vereinigten Staaten und Kanada unverzüglich zu widerrufen beziehungs­weise aufzukündigen.“

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Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.58

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Hübner eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hafenecker, Hübner, Mölzer und weiterer Abgeordneter

betreffend Ende der österreichischen TTIP und CETA Vollmachten an die Kommission

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 11. Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petition Nr. 29 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 42 und 54 (725 d.B.): in der 86. Sitzung des Nationalra­tes, XXV. GP, am 9. Juli 2015.

Die für die TTIP Verhandlungen zuständige EU-Kommissarin Malmström, sowie alle anderen verantwortlichen Mitglieder der Kommission haben klargestellt, dass sie für den Abschluss des Freihandelsvertrages TTIP mit den Vereinigten Staaten – praktisch ohne „wenn und aber“ – sind, da dies hunderttausende – manchmal hört man sogar „Millionen“ – Arbeitsplätze schaffen und sichern würde. Kritische Stimmen über die Un­haltbarkeit dieser Behauptungen, die Nachteile dieses Abkommens für die europäische Wirtschaft, die Ökologie, insbesondere die Regionalität und die Kleinstrukturierung der Landwirtschaft, werden ebenso wie die drohenden schweren Schäden für Demokratie und Selbstbestimmung der Europäischen Völker (Schiedsgerichte und dergleichen) beiseitegeschoben. Nachverhandlungen hinsichtlich des für die österreichischen und europäischen Interessen ebenso schädlichen CETA – Freihandelsabkommens mit Ka­nada lehnt Kommissarin Malmström überhaupt kategorisch ab.

Auch das Europäische Parlament hat nunmehr quasi „grünes Licht“ für den Abschluss des TTIPs in der sich nun abzeichnenden Form gegeben.

Maßgebliche Kreise der österreichischen Gesellschaft, die Mehrheit der Abgeordneten des österreichischen Parlamentes und die Mehrzahl der politischen Parteien lehnen den Abschluss von TTIP in dieser Form klar ab. Das der europäischen Kommission – auch von Österreich – erteilte Verhandlungsmandat droht von der Kommission gegen den Willen und gegen die Interessen Österreichs genutzt zu werden. Sein Widerruf ist daher unabdingbar, vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten fol­genden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die der europäischen Kommission erteilten Vollmachten und Mandate für Verhandlungen zum Abschluss eines Freihandelsabkom-