Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 176

mens mit den Vereinigten Staaten und Kanada unverzüglich zu widerrufen bzw. aufzu­kündigen.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 

17.58.15

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kol­legen! Ich kann mich sehr wohl erinnern, dass sich Bundeskanzler Faymann dezidiert gegen diese Schiedsgerichte ausgesprochen hat. (Nein-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Hüb­ner: Aber das nutzt ja nichts!)

Ich möchte nur anführen, dass wir uns im Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss mit diesen drei Initiativen beschäftigt haben und zu dem Entschluss gekommen sind, hier ein eigenes Hearing zu machen, um Informationen zu erhalten. Die bisherigen Erfah­rungen haben gezeigt, dass es leider Gottes an mangelnden Informationen, aber auch unter Umständen an falscher Kommunikation liegt, dass so viele Gerüchte in die Welt gesetzt werden.

Die Lebensmittel, den Arbeitnehmerschutz, aber besonders den Investorenschutz hat man in den Medien breit diskutiert. Und ich sage es noch einmal: Bundeskanzler Fay­mann hat sich aktiv gegen diese Schiedsgerichte ausgesprochen.

Wir haben die Experten eingeladen, und ich möchte unserem Vorsitzenden, dem Kol­legen Pock, recht herzlich danken. Es war ja im Petitionsausschuss sogar möglich, Dr. Christian Burgsmüller, ein Mitglied des Kabinetts der zuständigen EU-Kommissarin, hier zu haben und die neuesten Informationen zu erhalten. Es ist ja derzeit so, dass mit dem Beschluss der Resolution im EU-Parlament, aber auch mit der Ermächtigung des US-Kongresses für Präsident Obama natürlich versucht wird, die Verhandlungen so schnell wie möglich weiterzuführen.

Aber es waren dann auch EU-Parlamentarier hier, Josef Weidenholzer und Angelika Mlinar sind Rede und Antwort gestanden, NGOs waren hier, aber auch Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirt­schaft.

Die Erstunterzeichner dieser Bürgerinitiativen hatten die Möglichkeit, auch ihre Sicht­weise der Dinge klar darzulegen. Da hat man natürlich gesehen, wie unterschiedlich die Meinungen und Zugänge der Einzelnen sind.

Es war für uns zum Abschluss klar, es darf zu keinerlei Verschlechterung der hohen Qualität unserer Lebensmittel kommen. Da waren wir uns einig. Standards im Konsu­mentenschutz dürfen nicht aufgeweicht werden, Lohndumping und Aushöhlung von Ar­beitnehmerInnenschutz dürfen nicht stattfinden und nationale Gesetze und Richtlinien dürfen nicht ausgehebelt werden und dem Investorenschutz zum Opfer fallen.

Ich möchte den EU-Parlamentariern der SPÖ gratulieren, die jetzt im EU-Parlament ge­gen diese Resolution gestimmt haben und sie haben diesen Standpunkt, den wir hier vertreten haben, auch im EU-Parlament vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu muss man einmal ein recht herzliches Danke sagen. Es hat aber auch gezeigt, dass wir in Hinkunft sehr viel an Diskussion und Information brauchen werden, wenn diese Diskussionen dementsprechend weiterlaufen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pirkl­huber: Wozu war die Diskussion, Herr Kollege?)

18.01

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.