Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 177

18.01.24

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Mein Bei­trag befasst sich ebenfalls mit den Freihandelsabkommen.

Grundsätzlich können sich Freihandelsabkommen durchaus wirtschaftsfördernd aus­wirken, es sind genügend Beispiele vorhanden. Die in Verhandlung befindlichen Ab­kommen jedoch sind allein aufgrund der permanenten Informationsverweigerung abzu­lehnen. Vorgaben, Wünsche, Verhandlungspositionen, Forderungen seitens der Repu­blik sind bis dato nicht bekannt und sollen dem Vernehmen nach auch nicht bekannt werden.

Österreich ist für qualitativ hochwertige Produkte bekannt, Amerika ist dagegen der Pro­duzent von Massenprodukten. Aus unserer österreichischen Sicht ist Gentechnik und Gentechnikfreiheit eine besonders sensible Causa, somit ein wichtiges Thema.

Dies wirft die Frage auf, wo und durch wen unsere Lebensmittelsicherheit und unsere gesetzlich hohen Ansprüche überwacht und kontrolliert werden, dies gerade ange­sichts der zu erwartenden steigenden Zahl der Importe.

Eine Förderung des herkunftsorientierten Kaufverhaltens heimischer Produkte wirkt ge­rade für unsere KMUs wirtschaftsbelebender als die gefährlichen und undurchschau­baren Abkommen, von welchen ausschließlich Großkonzerne aus Übersee profitieren.

Einer Unterzeichnung der Verträge zu den Freihandelsabkommen kann zugunsten der heimischen Wirtschaft und Landwirtschaft nicht zugestimmt werden. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler. – Abg. Krist: Das war eine Traum­rede!)

18.03

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

18.03.26

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen heute eine Petition und zwei Bürgerinitiativen zu TTIP und CETA zur Kenntnis, und ich kann schon sagen, dass wir uns im Hearing und auch in den Ausschüssen intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt haben. Ich möchte mich beim Vorsitzenden bedanken, das hat wirklich von der Ladung und von der Aus­gewogenheit her absolut entsprochen.

Es hat auch eine interessante und spannende Diskussion gegeben. Ich glaube, es wä­re wichtig, dass wir uns weiterhin gerade auf breiter Basis informieren. Es braucht zu diesen Themen einfach Aufklärung und Information. Aber, Kollege Hübner, ich glaube, es braucht auch Sachlichkeit. Wir können hier nicht in Panik verfallen und alles schlecht­reden. Österreich ist derzeit an 60 Handelsabkommen beteiligt. Dieses überdimensio­nale Handelsabkommen, das zur Verhandlung ansteht, braucht deshalb eine intensive Vorbereitung und einen intensiven Abtausch. Wir können da nur weiterkommen, wenn wir wieder Vertrauen gewinnen.

Die Bilanz in dem Ausschuss ist ja durchaus auch so, dass der Kabinettschef von Kommissarin Malmström über die aktuellen Entwicklungen berichtet hat. Er hat uns ja ganz klar mitgeteilt, dass es einen Fahrplan gibt. Bis Jahresende soll es auch ein Er­gebnis geben.

Es gibt durchaus unterschiedliche Positionen, ob es heuer überhaupt zu einem Ab­schluss kommen kann. Aber er hat auch klar betont, dass dieses Abkommen gerade für Österreich als exportorientiertes Land von großer Bedeutung ist. Er hat uns auch klar mitgeteilt, dass die Chancen und Risiken abgewogen werden.