Durch das Hearing wurde natürlich auch klar, dass es gerade in Österreich aus Sicht der Landwirtschaft durchaus eine kritische Position gibt. Österreich hat ja, was die Landwirtschaft betrifft, ganz andere Voraussetzungen als die USA, und der gestrige Beschluss zum Gentechnikverbot hat auch gezeigt, dass wir hier durchaus unterschiedlich sind. Wir können einfach sagen, wir sind da nicht dabei oder wir bringen uns aktiv ein. Das ist auf jeden Fall der bessere Weg, denn die Bevölkerung in Österreich möchte auch zukünftig in hohem Maße Gentechnikfreiheit. Sie möchte auch zukünftig Regionalität und sie möchte auch zukünftig den Biolandbau. Ich glaube, da müssen wir uns intensiv einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass es hier kein Ausspielen von Landwirtschaft und Wirtschaft geben darf, und dass wir geschlossen auftreten. Wichtig ist auch, dass wir diese kritischen Themen, die es ja durchaus gibt, kommunizieren. TTIP ist keine Glaubensfrage, sondern es ist sehr wohl eine Zukunftsfrage, welcher wir uns stellen müssen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Es darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden, es braucht einen Prozess und eine kluge Strategie. Ich glaube, gestern wurde ja im Europäischen Parlament ein Beschluss gefasst, mit dem es durchaus gelungen ist, das Verhandlungsmandat zu verschärfen und zu präzisieren. (Abg. Hübner: Wo?)
Mir ist wichtig, dass die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in die Verhandlungen eingebracht werden. Ja, es geht um Schutzklauseln, es geht um den reformierten Investitionsschutz, es geht um Übergangszeiträume und es geht um Quoten.
Man muss heute zum Beispiel auch so manche Überschriften ein wenig kritisch betrachten. Es schaut ja fast schon so aus, als ob das alles schon gegessen wäre. Aus meiner Sicht ist es ganz klar, es gibt derzeit nur ein Verhandlungsmandat. Othmar Karas hat auch ganz klar festgestellt, dass das Märchen, dass es die Privatisierung der Wasserversorgung geben soll, dezidiert ausgeschlossen wird. (Abg. Hafenecker: Ach, der Karas!)
Wir wollen also ein faires Freihandelsabkommen. Wir wollen unsere Bedingungen vorbehaltlos einbringen, und ich glaube, zum Schluss ist es wichtig, dass wir auch Wirtschaft und Landwirtschaft in diesem Maß sehen, dass wir ja Wirtschaftswachstum brauchen, damit wir Arbeitsplätze sichern.
Kollege Hübner, ich würde Sie wirklich einladen, einige Tiroler Betriebe wie Sandoz, Swarovski Optik oder Thöni zu besuchen und diese zu fragen, wie weit sie als Handelspartner weltweit unterwegs sind, dann würden Sie hier nicht so einseitige Positionen verbreiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.08
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
18.08
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Hübner, ich darf dir ganz herzlich zu deinen Ausführungen gratulieren! Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen; genauso ist es.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sammelbericht über Petitionen und Bürgerinitiativen: In einigen Petitionen bringen Leute, ja sogar Gemeinden, große Sorgen zum Freihandelsabkommen zum Ausdruck. Diese Sorgen und Bedenken sind berechtigt.
Bei diesem Freihandelsabkommen geht es in keiner Weise um die Bedürfnisse und Anliegen der Menschen, sondern um die reine Profitgier der Großkonzerne, wie bereits
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