Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 179

von Dr. Hübner angesprochen. Da werden Geheimverhandlungen geführt, es soll nie­mand wissen. Aber das geschieht nicht zum Wohl der Menschen und der Bürger, son­dern zum Wohl der Großkonzerne.

Seit gestern wissen wir, dass dieses Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Das lehne ich, so wie viele Bürger in unse­rem Land, ab. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Schmid.)

18.09

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

 

18.09.32

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne)|: Herr Kollege Doppler, Herr Kollege Hübner! Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum es uns bei dieser Diskussion über den Sammelbericht zu diesen Initiativen gehen sollte, ist, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen ernst nehmen müssen. (Abg. Doppler: Er ist schon wieder umgefallen! So wie gestern!)

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen – und das möchte ich auch an Kol­legen Pock richten, er ist dort Vorsitzender – hat einen guten Weg gefunden, damit im Rahmen der bestehenden Geschäftsordnung umzugehen.

Wir alle – ich hoffe, ich sage das jetzt richtig – hätten uns natürlich gewünscht, dass dieses Hearing öffentlich ist. Aber leider gibt es im Rahmen der Geschäftsordnung diese Möglichkeit gar nicht. Es war also kein öffentliches Hearing, aber es war ein sehr interessantes und gutes Hearing.

Welche Bürgerinitiativen standen denn zur Diskussion? – Ich selbst habe eine Reso­lution einer Gemeinde eingebracht, in der es keinen grünen Gemeinderat gibt. Diese Resolution der Gemeinde Lanzenkirchen steht nur stellvertretend für inzwischen viele, viele Gemeinderäte in Österreich, nämlich mehr als 200, die per Beschluss von der ös­terreichischen Bundesregierung fordern, vier, fünf Punkte umzusetzen.

Erstens fordern sie mehr Transparenz in den Verhandlungen. Sie fordern ganz klar, dass die europäischen und nationalen Konsumentenschutzbestimmungen und Umwelt­standards nicht unterminiert werden dürfen. Sie fordern aber auch den Schutz der eu­ropäischen und nationalen ArbeitnehmerInnenrechte. Und sie sind ganz massiv gegen den bestehenden Verhandlungsteil „Investor-State Dispute Settlement“, gegen diese In­vestor-Staat-Klagen-Mechanismen, die im Rahmen dieser Freihandelsabkommen dis­kutiert werden.

Das sind Gemeinderatsbeschlüsse, wobei ÖVP-Bürgermeister oder SPÖ-Bürgermeis­ter genau diese Forderungen der Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Das ist an bei­de Seiten gerichtet – an Sie hier, als Abgeordnete aus diesen Wahlkreisen. (Abg. Kog­ler: Jawohl! Wen vertretet ihr eigentlich?!) – Da steht doch etwas im Raum, nämlich dass wir hier im Parlament endlich dazu beitragen müssen, dass es eine öffentliche De­batte gibt. Bis heute gibt es keine Parlamentarische Enquete dazu!

Wir werden im nächsten Hauptausschuss dieses Hauses einen Antrag einbringen, möglichst gemeinsam – das ist das Angebot an alle Fraktionen hier –, möglichst ge­meinsam einen gemeinsamen Antrag nach dieser Debatte, nach den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger, nämlich zu einer Parlamentarischen Enquete im Herbst zu kommen, damit wir uns dann den Fortschritt der Verhandlungen ansehen können und auch mit der Öffentlichkeit diskutieren, nämlich mit den interessierten Kreisen sowohl unter Einschluss der Medien als auch der entsprechenden Stakeholder.

Ich glaube, das sollte unser Ziel sein, und das ist auch das Ziel dieser Initiativen, die wir im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen sehr, sehr gut eingebunden ha-