ben. Wir hatten eine sehr konkrete, eine sehr interessante und detaillierte Diskussion. Insofern möchte ich auch gerne ein bisschen auf dieses Hearing eingehen.
Meine Damen und Herren, viele von Ihnen waren ja nicht dabei. Es ist uns gelungen, einen Vertreter aus dem Kabinett der EU-Kommissarin Malmström zu bekommen, Dr. Christian Burgsmüller war für die Kommission bei diesem Hearing, und es waren von allen Fraktionen nominierte Expertinnen/Experten da. Von den Petenten selbst, von der Bürgerinitiative war Mag. Alexandra Strickner da. Sie ist bekannt als Aktivistin und Kämpferin für fairen Handel, für eine Transaktionssteuer und ähnliche Dinge im Rahmen von „Attac“, einer Initiative, die europaweit für mehr faire und gerechte Politik, auch im wirtschaftlichen Zusammenhang, aktiv ist.
Wir hatten aber auch Kollegin Irmi Salzer von der Österreichischen Bergbauernvereinigung, VertreterInnen der Umweltorganisationen, wie Heidemarie Porstner von „GLOBAL 2000“ und andere ExpertInnen in diesem Hearing dabei.
Ich sage Ihnen, es war schon sehr bemerkenswert, als Dr. Burgsmüller von der Kommission auf die Frage, wie es denn derzeit mit der Verhandlungsposition, was die Importquoten von Rind-, Schweinefleisch und Geflügelfleisch aus den USA betrifft, ausschaut, eher lapidar festgestellt hat: Meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen noch nicht sagen, denn das ist eine Causa prima, und die wird in der letzten Verhandlungsnacht wahrscheinlich zwischen Juncker und Obama verhandelt werden.
Wissen Sie, was das heißt? – Geheimverhandlungen bis zum Schluss! Es ist völlig unklar! Es ist auch zutage getreten, dass es keine Folgenabschätzung für den Bereich der Lebensmittel und der Landwirtschaft derzeit für Österreich gibt.
Meine Damen und Herren, das sind drängende Fragen! Drängende Fragen, die offen sind. Daher ist meine Conclusio noch einmal: Wir brauchen eine Parlamentarische Enquete. Wir brauchen einen Neustart auch bei diesen Verhandlungen, denn wir brauchen nicht mehr Freihandel, sondern wir brauchen mehr fairen Handel im Interesse der Konsumenten und Konsumentinnen und auch im Interesse der österreichischen Landwirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.15
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
18.15
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn Kollege Gahr sagt, Abgeordneter Karas hätte im EU-Parlament alles, was TTIP betrifft, im Griff, dann ist das wohl eher als gefährliche Drohung zu verstehen – und würde mich nicht unbedingt beruhigen. (Abg. Gahr: Das habe ich nicht gesagt!)
Ich möchte nur ganz zum Petitionsausschuss im Allgemeinen kurz Stellung nehmen und möchte mich dem Kollegen Pirklhuber anschließen. Ich bin auch der Meinung, dass wir mit dem Ausschuss auf einem guten Weg sind und möchte mich auch beim Vorsitzenden Pock dafür bedanken, dass wir diese Hearings ins Leben gerufen haben. Es ist uns damit ein großer Schritt nach vorne gelungen.
Die Experten ermöglichen uns in diesen Hearings einen größeren Einblick in die Materie. Wir führen umfassende Diskussionen und setzen uns entsprechend mit dem Thema auseinander.
Aber wie auch Kollege Pirklhuber schon gesagt hat, auch für uns Freiheitliche hat das einen Schönheitsfehler, nämlich dass diese Hearings nicht öffentlich sind. Somit haben die Initiatoren dieser Bürgerinitiativen und Petitionen nicht die Möglichkeit, von diesen Informationen zu profitieren, wie wir es im Hohen Haus tun. Man schließt die Initiatoren aus. Ich denke, das ist ein falsches Signal, das wir aussenden.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite