Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 181

Genau dieses TTIP-Abkommen ist ja auch ein Beispiel dafür, warum es wichtig wäre, diese Hearings öffentlich zu machen. Wir wissen, dass hier ein riesengroßes öffent­liches Interesse besteht. Wir kennen das große, ungebrochene Interesse der Medien. Ich glaube, wir sollten uns wirklich im Herbst zusammensetzen und im Rahmen einer Geschäftsordnungsdiskussion überlegen, ob wir Mittel und Wege ermöglichen können, dass wir diese Hearings öffentlich machen.

Mein Appell lautet: Setzen wir bitte diesen guten Weg fort! In diesem Sinne würden wir den Ausschuss und das Hohe Haus noch mehr für die Öffentlichkeit, für die Bevöl­kerung, für unsere Bürger öffnen. Das wäre ein gutes Signal. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.17

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

18.17.23

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon einiges zu diesem Sammel­bericht ausgeführt. Ich möchte aber auch noch, logischerweise, ein paar Worte dazu sagen.

Wir haben ein Hearing im Ausschuss gehabt, das zweite Hearing in diesem Halbjahr. Ich finde es auch sehr positiv, wie meine beiden letzten Vorredner, dass wir das Hea­ring einberufen haben und heuer bereits zwei Hearings zu so wichtigen Themen im Rahmen des Petitionsausschusses abgehalten haben.

Ich spreche mich natürlich auch dafür aus, dass der Zugang zu diesen Hearings öffent­lich wird, da wir dann der breiten Öffentlichkeit die Themen übermitteln können, diese sich einbringen kann und das sicher sinnvoll wäre.

Bei diesem Hearing wurden – es wurde schon angesprochen – eine Petition und zwei Bürgerinitiativen behandelt, die weit mehr als 10 000 Unterstützer erfahren haben. Es hat jede Fraktion in diesem Hearing einen Experten nominiert. Es war ein Vertreter des Büros der zuständigen EU-Kommissarin Malmström im Ausschuss. Es waren Expertin­nen/Experten, wie gesagt, geladen.

Wenn man die Stellungnahmen und die Standpunkte, die abgegeben wurden, zusam­menfasst, so kann man, glaube ich, sagen, dass die negativen Aspekte die positiven überwiegen. Fasst man die Probleme und die Vorbehalte, die Ängste, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zusammen, dann hat man gesehen, dass sich das auch im Hearing wiedergespiegelt hat, und das wurde auch von den Expertinnen und Ex­perten im Ausschuss bestätigt.

Man muss grundsätzlich dazu sagen, was TTIP und CETA betrifft, das war von vorn­herein schon mehr oder weniger zum Scheitern verurteilt, da die Verhandlungen von vornherein hinter verschlossenen Türen begonnen wurden. Es wurde immer eine gro­ße Geheimniskrämerei darum gemacht, was, wo, wie, wer mit wem. Und das geht jetzt leider auch weiter.

Kollege Pirklhuber hat es vorhin schon ausgeführt, das, was der Kabinettsmitarbeiter der EU-Kommissarin beim Hearing von sich gegeben hat, war, dass wieder alles un­durchsichtig ist, nicht für die Öffentlichkeit zugänglich ist und dass bis zum Schluss ge­heim verhandelt wird; und dann wird vielleicht die Bevölkerung darüber informiert oder werden die nationalen Parlamente eingebunden, was ja nach wie vor auch unklar ist.

Jetzt können wir den Medien entnehmen, dass gestern das EU-Parlament grünes Licht für TTIP gegeben hat, und die Resolution sieht nun anstelle des viel kritisierten Investo­renschutzes mittels privater Schiedsgerichte ein neues System zur Streitbeilegung vor.